Pauschale Personalkosten-Kürzungen zurücknehmen!
Die Stadt Freiburg hat aktuell Steuerrekordeinnahmen zu verzeichnen. Die pauschalen Kürzungen im Bereich von Sozialem, Bildung und Migration hätten zwingend sofort zurückgenommen werden müssen, gerade auch wegen der sozial-psychologischen Folgen der Coronakrise. Kürzungen führen zu Mehrbelastung durch Arbeitszeitverdichtung, Leistungskürzungen und Tarifflucht. Leider haben wir dafür im Gemeinderat gegen SPD und Grüne keine Mehrheit gefunden.
Nein zum verkaufsoffenen Sonntag
Immer wieder sollen in Freiburg verkaufsoffenen Sonntage eingeführt werden. Mal ist es das Leiden der Innenstadt, mal sind es die Umsatzeinbußen während der Coronakrise, die als Argument angeführt werden. Wir bleiben dabei, wir sind klar gegen verkaufsoffene Sonntage. Was in 6 Tagen nicht konsumiert wurde, wird es auch nicht am siebten. Die Beschäftigten im Einzelhandel sind in besonders auf den gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz angewiesen und dieser darf nicht noch weiter aufgeweicht werden.
Grundsicherung erhöhen
Unsere Listen kritisieren seit jeher die zu niedrige Grundsicherung und haben deshalb auch lange für das Sozialticket gekämpft. Wir sind für eine sofortige Erhöhung der Grundsicherung auf 670 Euro, eine unabhängige Ombudstelle beim Jobcenter für Betroffene in Konfliktfällen mit dem Arbeitsamt und das Ende des Sanktionsregimes Hartz IV.
Mieten runter und mehr Azubi-Wohnheime
Wohnen in Freiburg wird weiter immer teurer. Das drückt auf das verfügbare Einkommen, ist aber immer öfter auch ein Argument gegen eine Beschäftigung oder das Aufnehmen einer Ausbildung in Freiburg. Wir setzen uns daher ein für eine Ausweitung der Mietwohnungsbestände bei der Stadtbau, die schnelle Umsetzung von Azubi-Wohnheimen und Konzeptvergaben, auch in Richtung von Beschäftigten-Wohnungen.
Tariflöhne überall
Leider gibt es noch immer keine Strukturen, die verbindlich darauf hinwirken, dass überall dort wo öffentliches Geld investiert wird, auch Tariflöhne bezahlt werden müssen. Das gilt sowohl für Bauprojkete, als auch für gesellschaftliche Dienstleistungen, die die Stadt bezuschusst – von Kitas bis hin zu Trägern der Sozialarbeit. Die Ursachen reichen von faktischen Gesetzeslücken bis hin zu öffentlicher Sparpolitik. Beides muss beendet werden! Wir stehen bei Lohnkämpfen immer an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.