Ausgleich der Tariferhöhungen für Beschäftigte der Stadt und der Freien Träger – Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
unsere Fraktionsgemeinschaft hat von Anfang an die Überlegungen der Verwaltung, die durch die beschlossene Lohntariferhöhung auf die Stadt in 20/21 zukommende Mehrbelastung nicht auszugleichen, mehr als kritisch bewertet – und zwar sowohl hinsichtlich der davon betroffenen städtischen Ämter als auch den Einrichtungen der freien Träger.
Da uns bislang auch keine Zahlen vorliegen, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- In welchem Umfang erwartet die Verwaltung eine Entlastung des städtischen Haushaltes für 2020/2021, wenn die Mehrbelastungen im Personalbereich aufgrund der abgeschlossenen Tarif Lohnerhöhungen nicht ausgeglichen werden?
- Durch welche Maßnahmen sollen die betroffenen Ämter der Stadt als auch die Freien Träger die faktische Kürzung des Personaletats beziehungsweise der Zuschüsse ausgleichen?
- Durch welche alternativen Maßnahmen könnte ein etwa gleich großer Einspareffekt erzielt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Moos / Monika Stein / Irene Vogel
Fraktionsvorstand