Interfraktioneller Brief an den Oberbürgermeister: Zustände auf der Breisgau-S-Bahn sind nicht hinnehmbar und gefährden Personal, Reisende und die Verkehrswende!

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg und die Stadt Freiburg fordern Land und Bahn auf, die Mängel auf der Breisgau-S-Bahn zeitnah koordiniert und zielorientiert zu beheben.

Um die städtischen und regionalen Klimaziele zu erreichen, ist eine funktionierender und verlässlicher Betrieb der Breisgau-S-Bahn unerlässlich. Zudem sind auch die Fahrgastzahlen der VAG an die Zuführung von Fahrgästen aus der Breisgau-S-Bahn gekoppelt.

Richtschnur wäre dabei mindestens die Umsetzung des durch die VV des ZRF vorgelegte 10-Punkte-Plans. Darüber hinaus bedarf es spezieller und grundsätzlicher Lösungen in Bezug auf das eingesetzte Wagen- und Waggon-Material, das technisch den Herausforderungen des planmäßigen Betriebsablauf scheinbar nicht gewachsen ist.

Die aktuelle und über Monate andauernde Situation:

• gefährdet die Verkehrswende;
• schadet dem Ansehen des ÖPNVs;
• wird die Personalsuche weiter erschweren;
• hat mittlerweile die Ebene der Arbeitgeber:innen erreicht, deren Mitarbeiter:innen über den ÖPNV ein pünktliches Erscheinen kaum mehr gewährleisten können;
• gefährdet während der Corona-Pandemie die Gesundheit der Beschäftigten und der Reisenden und
• entspricht nicht den Vereinbarungen und verkehrskonzeptionellen Erwartungen an das Projekt.

Das Land und die Bahn müssen zeitnah dem ZRF, der Stadt Freiburg und den Landkreisen eine untereinander abgestimmte und abschließende Lösung vorlegen.

Die unterzeichnenden Fraktionen bitten den OB und die Verwaltung zu den hier formulierten Problemlagen und Forderungen der Fraktionen a) auf der 11. Gemeinderatssitzung, aktuell geplant am 20.10.2020, unter dem Punkt Verschiedenes oder vor Einstieg in die Tagesordnung kurz Stellung zu nehmen (ggf. auch schriftlich, sollte die Sitzung Corona-bedingt anderes nicht zulassen), b) sich der Umsetzung der Forderungen anzunehmen und c) über den weiteren Verlauf in dieser Sache in den entsprechenden Gremien zu berichten.

Für die unterzeichnenden Fraktionen:

• Monika Stein und Gregor Mohlberg, EINE STADT FÜR ALLE
• Simon Sumbert, JUPI
• Julia Söhne, Julien Bender und Stefan Schillinger, SPD-Kulturliste
• Carolin Jenkner und Bernhard Rotzinger, CDU
• Sascha Fiek und Franco Orlando, FDP-BFF
• Kai Veser, Freie Wähler
• Annabelle Kalckreuth und Timothy Simms, B90/Die Grünen
• Wolf-Dieter Winkler, FL-Einzelstadtrat