Die städtischen Gesellschaften wie Stadtbau, VAG oder fqb sind gut aufgestellt und haben wichtige Projekte in der Pipeline, die wir als Fraktion für sinnvoll halten. Die Stadtbau will ihren Mietwohnungsbestand erweitern und die VAG das Liniennetz. Zudem leisten alle Gesellschaften ihren Teil am Erreichen der notwendigen Klimaziele, u.a. durch energetische Sanierungen oder Umstellung der Fahrzeugflotte auf E-Busse. 

Hauptrisiko: Bundespolitik

Als Hauptrisiko nennen fast alle Gesellschaften die notwendigen, aber von Bund und Land nicht gesicherten Fördermittel. Beim ÖPNV fehlen sichere Zusagen zur Finanzierung des Deutschlandtickets und den ÖPNV-Ausbau, samt der damit steigenden Betriebskosten. Im sozialen Wohnungsbau sind die Fördermittel bisher nicht an die Bau- und Zinskosten-entwicklung angepasst und auch für die wichtige Aufgabe der fqb, Menschen in Arbeit zu bringen, ist die Streichung der dafür vorgesehenen Budgets beim Jobcenter eine kontraproduktive Maßnahme.

Normalverdiener:innen nicht weiter belasten

In Teilen konnten die steigenden Energiekosten durch erhöhte Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt aufgefangen werden. Zunehmend sollen steigende Kosten aber über Gebühren-, Miet- oder Eintrittspreiserhöhungen gedeckt werden z.B. bei den Bädern, beim Wohnen oder der Müllentsorgung. Das lehnen wir ab! Wichtige Daseinsversorgung kann nicht immer mehr vom Einkommen abhängen, zumal viele Beschäftigte Reallohnverluste verzeichnen müssen.

Ohne Umverteilung geht es nicht!

Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben die Kommunen alle im Regen stehen lassen. Die wichtigen gesellschaftlichen Ziele im Wohnungsbau, in der klimaschützenden Verkehrswende aber auch bei der sozialen Teilhabe, die meist kommunal umgesetzt werden müssen, können so nicht erreicht werden. Hier müsste zwingend weiter investiert werden, wenn wir Klimakatastrophe und zunehmende gesellschaftliche Spaltung aufhalten wollen. 

Eine ökologische und sozialverträgliche Umgestaltung aller Bereiche der Daseinsvorsorge ist notwendig. Investitionen wirken zudem antizyklisch, schaffen Arbeit und Einkommen und verhindern gewaltige Folgekosten. Leider ist das bei großen Teilen des Gemeinderats und in der Bundespolitik noch nicht angekommen. Vermögen, Kapitalgewinne und Erbschaften müssen steuerlich endlich deutlich mehr belastet werden und die Schuldenbremse ist ein ökonomischer Irrweg für jede nachhaltige Zukunftsgestaltung.