Die Hoffnung, dass sich mit der neuen Bundesregierung die Lage der Kommunen endlich finanziell verbessert, dürfte sich mit dem neuen Bundeshaushalt nun auch für den Letzten endgültig zerschlagen haben. Freiburg fehlen jährlich ca. 30-50 Millionen Euro, um die wichtigsten Aufgaben zu erledigen und die Stadt zukunftsfit zu machen. Die oft geäußerte Meinung, die Stadt müsste nur sparen, dann wäre alles gut, trifft einfach nicht zu.
Wo sollte man denn sparen?
Wo sollte denn gespart werden? Beim Personal, beim Ausbau des ÖPNV, beim Bau bezahlbarer Wohnungen durch die FSB, bei der Sanierung von Sporthallen und Bädern oder beim Bau neuer benötigter Schulen und Kitas? Nein, all diese Bereiche sind chronisch unterfinanziert.
Neben steigenden Kosten für Bau und Unterhalt kommen immer weitere Aufgaben hinzu, die die Kommunen erledigen sollen und müssen. Diese werden aber von Bund und Land nicht ausreichend finanziell gedeckt, obwohl sie die Gesetze beschlossen haben. Und auch außerhalb der Pflichtaufgaben der Kommune, kann nicht gespart werden. Ein städtisches Sozialticket, mehr Geld für Bildungsgerechtigkeit, Unterstützung von Kindern in Schule und Kitas beim Bildungserfolg und Spracherwerb oder Förderung von Kunst und Kultur sind für eine soziale Stadtgesellschaft unverzichtbar.
Den Kommunen fehlen Milliarden!
Die aktuellen Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur. Sie weisen in den Kommunen einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro aus. Das ist nicht nur ein Zahlenwert, sondern Ausdruck jahrelanger politischer Ignoranz gegenüber den Kommunen und ihren Einwohner:innen. Ein großes Problem stellt auch die ausufernde Bürokratie bei der Mittelvergabe dar. Obwohl 96 Prozent der Kommunen Förderprogramme nutzen, behindern komplexe Anträge, Dokumentationspflichten und der Fördermitteldschungel die zügige Umsetzung wichtiger Projekte.
Die Bundesregierung agiert an den Bedarfen der Kommunen vorbei. Vom schnell beschlossenen Sondervermögen wird nur sehr wenig bei den Kommunen ankommen. Der Bundeshaushalt hat den faktischen Investitionsbedarf der Kommunen nicht im Blick und kürzt stattdessen z.B. lieber die Mittel für die Jobcenter, beim Bürgergeld und im Sozialbereich.
Die richtigen Alternativen lägen hingegen auf der Hand. Fördermittel müssen als Pauschalen unbürokratisch und gerecht nach Bedürftigkeit vergeben werden. Die Steuern auf großen Reichtum und hohe Erbschaften müssen endlich angehoben werden, um das kommunale Gemeinwesen und damit den Lebensalltag der Menschen, von Bildung, über Mobilität und Klimaschutz bis hin zu bezahlbarem Wohnraum, endlich wieder gestalten zu können. Was fehlt, ist eine Bundesregierung, die den politischen Willen dazu hat!