Mit der Novellierung der Gemeindeordnung (2015) wurde die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich verankert. Seitdem sollen Kinder und müssen Jugendliche bei allen kommunalen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen betreffen, in angemessener Weise beteiligt werden. Die Umsetzung dieser Vorgabe liegt jedoch bei den Kommunen – mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen.
In Freiburg zeigt sich diese Spannweite besonders deutlich. Während etwa bei der Planung des Schulcampus im Dietenbach eine gelungene und ernsthafte Beteiligung stattfand, war die Einführung des sogenannten „Boxenverbots“ ein Beispiel dafür, wie Beteiligung auch misslingen kann. Der Kontrast macht klar: Eine gesetzliche Grundlage ist wichtig, aber entscheidend ist die tatsächliche Umsetzung.
Mehr Jugendbeteiligung auf den Weg gebracht!
Mit unseren erfolgreichen Anträgen zum Doppelhaushalt haben wir ein deutliches Mehr an Jugendbeteiligung auf den Weg gebracht, was über Speak-Up weit hinausgeht: Schlüsselprojekte sind hier die personelle Unterstützung des Schüler:innenrates und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Jugendbeteiligung bei der Verwaltung.
Durch diese Stärkung erreicht der Schüler:innenrat künftig viel mehr Kinder und Jugendliche und sie erhalten einen gut strukturierten Raum, um ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen. Die Koordinierungsstelle ist ein fester Ort in der Verwaltung, wo diese Interessen Eingang in die Politik finden. Hier wird künftig Jugendbeteiligung strukturiert vorbereitet und mitgedacht.
Unsere Erwartungen an eine Umsetzung dieser Beschlüsse sind hoch. Unsere Fraktion steht an der Seite der Jugendlichen und unterstützt aktive Beteiligungsprozesse.
„Speak-Up“ – ein erster kleiner Schritt
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das Pilotprojekt „SpeakUp – Eure Stadt. Eure Themen. Eure Stimmen“, das in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde. Künftig können Jugendliche vor der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Themen einreichen und vorbringen. Ihnen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen direkt in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.
Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Klimakrise, geopolitischen Spannungen oder wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, junge Menschen in demokratische Prozesse einzubinden. Sie sind nicht nur die „Zukunft“, sondern gehören als aktiver Teil der Gesellschaft heute mit an den Tisch. Demokratie lebt vom Mitmachen und spürbarer Selbstwirksamkeit. Es ist eine wichtige Aufgabe der Stadt und des Gemeinderates, das auch umzusetzen.