Aussetzung der Elternbeiträge

Gemeideratsanträge

Änderungsantrag zu TOP 26 der GR Sitzung am 30.06.20 (Drucksache G-
20/165: Aussetzung der Elternbeiträge)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, dem Beschlussvorschlag einen neuen Punkt 7. hinzuzufügen:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Elternbeiträge für Kinder, die nachweislich in einem Haushalt mit einer angehörigen Person einer Hochrisikogruppe leben, und deshalb aus berechtigter Vorsicht noch zu Hause bleiben, auf Antrag bis zum Ende der Sommerferien ausgesetzt bleiben. Der Anspruch auf den Kitaplatz bleibt für diese Kinder bestehen.

Begründung:
Nach wie vor gibt es keinerlei Impfstoff oder Medikation, die Angehörige von Hochrisikogruppen, in der Regel schwerbehinderte Elternteile, die Autoimmunerkrankungen oder ähnliches vorweisen, vor einem schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung schützen. Für diese Eltern gibt es oftmals keine Alternative, als ihre Kinder weiterhin einem möglichst
minimalen Risiko einer Ansteckung auszusetzen. Solange nicht gesichert ist, dass die Pandemie überwunden ist, sollten nicht finanzielle Gründe oder gar die Angst vor dem Verlust eines Kitaplatzes ausschlaggebend sein, ein Kind wieder in die Kita zu geben. Diese Forderung wird auch vom Gesamtelternbeirat Freiburger Kitas geteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Michel Moos, Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle, Irene Vogel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle

Ramon Kathrein, Stadtrat JUPI; Simon Sumbert, Stadtrat JUPI

Nadine Saint-Cast, Stadträtin Grüne

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD

Gerlinde Schrempp, Stadträtin Freie Wähler