Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen
Auswirkungen kommunales Hilfsprogramm des Bundes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, seit einigen Tagen wissen wir, dass der Koalitionsausschuss unter anderem folgendes die Kommunen betreffend geschlossen hat: 1. Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, 2. gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und 3. stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.

Unsere Fraktion erbittet noch vor der Sommerpause um eine Auskunft und Einschätzung darüber, was dies – Bezug auf die einzelnen Segmente des Hilfsprogramms des Bundes – voraussichtlich für den Freiburger Haushalt 2020 und die Eigenbetriebe der Stadt Freiburg bedeutet.

Wir bitten darum im HFA am 22.6.2020 das Thema kurz aufzugreifen und zum aktuellen Stand und etwaigen Prognosen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Stein, Fraktionsvorsitzende
Michel Moos, Fraktionsvorsitzender
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende