Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,
auch wenn uns die Corona-Pandemie sicherlich noch lange Zeit beschäftigen wird, so scheint doch langsam ein bisschen Routine in den Alltag der Stadtverwaltung zurückzukehren.
Deshalb wollen wir eine kleine Rückschau auf die vergangenen Monate bezüglich der Situation der Wohnungsnotfallhilfe wagen.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Maßnahmen der Wohnungsnotfallhilfe in der Corona-Zeit bewerten Sie als Erfolg und sollten daher unbedingt übernommen werden?
- Welche Maßnahmen bewerten Sie als Misserfolg?
- Welche Lehren müssen wir als Stadt Freiburg aus den letzten Monaten ziehen, um für eine eventuelle 2. Infektionswelle oder ähnliche Notfälle in der Zukunft gut gerüstet zu sein?
- Was kann die Stadt Freiburg in solch einer Situation mit ihrem vorhandenen Personal selbst leisten, um die Gesundheit und Sicherheit der wohnungslosen Menschen und der Mitarbeiter*innen in der Wohnungsnotfallhilfe zu gewährleisten?
- An welchen Stellen reicht das Personal nicht aus – und welche Ergänzungen bräuchte es?
- Was haben Land und Bund zur Unterstützung in der Corona-Pandemie bezüglich Wohnungsnotfallhilfe geleistet?
- Welche Leistungen von Bund und Land haben aus Ihrer Sicht gefehlt?
- Welche Auswirkungen hatten Entscheidungen der Landesregierung, die an anderer Stelle für Entlastungen gesorgt haben, wie z.B. die Entlassungen von Menschen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßten, aus der JVA Freiburg zu Beginn der Corona-Pandemie?
Mit freundlichen Grüßen
Felix Beuter – Stadtrat
Angelina Flaig – Stadträtin