In einem offenen Brief an die Verwaltung fordern SPD/Kulturliste und Grüne jetzt, die im letzten Doppelhaushalt von ihnen und einer Gemeinderatsmehrheit gestrichenen Regelzuschusserhöhungen im Sozial- und Kulturbereich im kommenden Doppelhaushalt nachzuholen. Die Basis dafür sei die aktuelle Steuerschätzung, nach der die Steuereinnahmen 2022 den Höchststand von 2021 nochmals übertreffen werden.
Nicht ohne eine gewisse Genugtuung nimmt unsere Fraktionsgemeinschaft diese späte und längst überfällige Korrektur der damaligen sozial- und kulturpolitischen Fehlentscheidung zur Kenntnis. Schon im letzten Finanzbericht waren die Steuerzahlen deutlich besser ausgefallen als erwartet und die beiden Fraktionen hätten eigentlich unserem interfraktionellen Korrekturantrag im April 2022 zustimmen müssen. Diese Steuerschätzung – auch bereits im April prognostiziert – konterkariert zum wiederholten Male ihre schon damals unhaltbaren Rechtfertigungsversuche, warum tiefe Einschnitte bei Personal und Angeboten nötig und verkraftbar seien.
Vollkommen unabhängig von den immer deutlicher über dem Planansatz liegenden Steuerzahlen ist eine finanzpolitische Sanierung auf dem Rücken des Sozial- und Kulturbereichs – insbesondere im Nachklapp der Corona-Krise – nicht zu akzeptabel. Steigende Nachfrage nach sozialen Hilfs- und Beratungsleistungen und das Dürsten nach Kulturangeboten mit faktischen Kürzungen zu quittieren, ist weder sozial-, kultur- noch finanzpolitisch nachhaltig. Hinzu kommen jetzt auch noch steigende Objektmieten, Energiepreise und Inflation.
Steter politischer Druck der Beschäftigten im Sozial- und Kulturbereich und die Tatsache, dass wir dieses Thema immer wieder in den Gemeinderat gebracht haben, zeigen jetzt endlich Wirkung. Vor dem Hintergrund der Rekordeinahmen aus der Gewerbesteuer, der als rechtmäßig bestätigten Erhebung der Übernachtungssteuer und den wohl erneut höheren Steuerzuweisungen, lenken SPD und Grüne nun am Ende ein und korrigieren ihre Haltung. Besser spät als nie.
Die Beschäftigten und Nutzer:innen der sozialen und kulturellen Angebote haben das verdient!