Aufhebung von bestehenden Gemeinderatsbeschlüssen (Drucksache G-20/262) Ergänzungsantrag zu TOP 2.4 der Gemeinderatssitzung am 27.4.2021
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
wir beantragen eine Ergänzung des Beschlussantrags um eine Ziffer 2.13:
Die Beschlussziffer V. 1. a) des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.2.2019 (Drucksache G-19/056 – Erweiterung Vollzugsdienst) wird aufgehoben.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Beuter, Michael Moos // Eine Stadt für alle
Maria Viethen, Timothy Simms // Bündnis 90/Die Grünen
Simon Sumbert, Sergio Pax // JUPI-Fraktion