Entwicklung der Planstellen, der Personalaufwendungen und Stellenplan zum Doppelhaushalt 2021/2022 (G-21/008) Ergänzungsantrag zu TOP 2.17 der Gemeinderatssitzung vom 27.4.2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

wir beantragen die Ergänzung des Beschlussantrags um folgenden Satz:
Der Gemeinderat beschließt zusätzliche 0,5 VZÄ im Amt für Migration und Integration für den Bereich Kommunale Bildungskoordination für Neuzugewanderte.

Begründung:
Die Drucksache G-21/008 (auf Seite 5) und der Entwurf des Haushalts (auf Seite 529) sehen 1,0 VZÄ für die Kommunale Bildungskoordination vor. Anlage 3 der Drucksache PVA-20/005), die die im Doppelhaushalt vorgesehenen Stellen detailliert darstellt, sieht jedoch nur 0,5 VZÄ für die
Kommunale Bildungskoordination vor. Laut Aussage der Verwaltung (schriftliche Auskunft von Herrn Hurst vom 25.2.) ist die in der Anlage vorgesehene Stellenaufteilung maßgeblich und die Angaben auf den aufgeführten Seiten in Haushalt und Drucksache zum Stellenplan sind redaktionelle Fehler. Dies konnten wir zwischenzeitlich auch durch mündliche Nachfrage im Amt für Migration und Integration verifizieren. Uns selbst ist dieser Fehler leider erst nach Ablauf der Frist zum Stellen von Haushaltsanträgen aufgefallen, so dass wir keinen Haushaltsantrag stellen
konnten und nun diesen Weg wählen, diesen Fehler zu korrigieren.
Die Arbeit der Kommunalen Bildungskoordination wurde zuletzt in der Drucksache ASW-20/002 umfassend dargestellt. Zur inhaltlichen Begründung der Notwendigkeit des Kommunalen Bildungsmanagements
verweisen wir daher auf diese Drucksache. Bislang standen zwei Stellen,
gefördert aus einem Programm des BMBF, zu Verfügung. Die Verwaltung selbst hält laut dieser Drucksache für eine Fortführung des erfolgreichen Programms eine Vollzeitstelle für nötig. Dies soll mit dem vorliegenden Antrag ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Beuter, Irene Vogel // Eine Stadt für alle

Maria Viethen, Timothy Simms // Bündnis 90/Die Grünen

Simon Sumbert, Sophie Kessl // JUPI-Fraktion