Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrte Bürgermeisterin Buchheit,

liebe Anwesende,

was haben Singen, Lörrach, Konstanz, Tübingen und Ulm gemeinsam?

All diese Städte wenden den European Energy Award als ein Steuerungs- und Controlling-Instrument an, um die Kommunen auf dem Weg zur Co² Neutralität durch eine strukturierte und systematische Vorgehensweise zu unterstützen. Durch das Instrument wird die Energieeffizienz der Klimaschutzmaßnahmen mess- und sichtbar. Und all diese Städte haben eine Goldzertifizierung erhalten, was bedeutet, sie betreiben eine vorbildliche kommunale Klima- und Energiepolitik. So weit so gut. Die Stadt Freiburg strebt nun ebenfalls diese Goldzertifizierung an. Das begrüßen und unterstützen wir. Die Ist-Analyse unserer Stadt zeigt uns, wo wir stehen und was es braucht, um diese Goldzertifizierung zu bekommen.

In Freiburg stimmt die Richtung und wir haben Vieles bereits auf den Weg gebracht. Wir sehen aber auch, was es noch braucht und vor allem, in welchem Bereich der größte Handlungsbedarf besteht. Mit gerade einmal 55% werden der Bereich der kommunalen Gebäude und Anlagen als Schwachstelle (oder Potenziale) identifiziert. Hier scheint die Achillessehne der Stadt zu sein und hier gibt es offensichtlich noch sehr viel zu tun. Es gibt keine Gesamtsanierungsplanung. Auch ein Konzept ist uns unbekannt. Aber gerade dieses wird im Bericht als sehr sinnvoll erachtet und sollte daher auch erstellt werden. Das ist auch der Bereich, der unsere Fraktion die letzten Jahre beschäftigt hat und in dem wir immer wieder Verbesserungsvorschläge eingebracht haben. Insbesondere im Bereich Sanierung sehen wir großen Handlungsbedarf, zumal gerade arme Menschen in prekären Wohnverhältnissen unverhältnismäßig viel und oft davon betroffen sind und sie durch die Sanierungen auch bezüglich der Energieeffizienz enorm profitieren dürften. Da dies mit hohen Kosten verbunden wäre, ist die Überlegung, hier z.B. ein Sondervermögen bereitzustellen.   

Zudem besteht unter anderem ein konkreter Bedarf für einen planbaren und gezielten Ausbau der PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern. Hierfür müssen wir klare Ziel-Kennzahlen finden und verankern. Die Vorlage der Verwaltung für den nächsten Umweltausschuss zum Thema PV gibt hier gute Hinweise auf die Potentiale zur Energiegewinnung, die hier brach liegen.

Der Sachstand zur Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels zeigt, wie wichtig all diese Maßnahmen sind, wenn sie denn umgesetzt würden.  

Der Klimawandel mit seinen Folgen stellt uns alle vor riesengroße Aufgaben und fast allen Fraktionen im Gemeinderat ist die Tragweite bewusst und die allermeisten verbalisieren diese auch immer wieder sehr gerne, auch wenn sie am Ende des Tages – vor allem wenn es um die Kosten geht – hin und wieder einen Rückzieher machen.

Es tut gut zu sehen, wie die Verwaltung mit dieser Aufgabe umgeht. Ihr Konzept, was dezernatsübergreifend angelegt ist, funktioniert. Das muss es auch, denn Klimawandel kennt nun mal keine Grenzen. Natürlich könnte das alles noch besser sein, die Umsetzungen könnten noch schneller verlaufen, aber wir sehen das Anstrengungen unternommen werden. Ob es um die Gebäudebegrünung- geht oder um die Einwerbung von Fördermitteln, um nur zwei Beispiele zu nennen.  Wir müssen investieren. Es war völlig richtig und wichtig, die Konzessionsabgaben nun vollständig in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Es ist völlig richtig und wichtig, die Forderungen des Fuß-und Radentscheids zum großen Teil umzusetzen. Hier hätten wir gerne noch mehr gemacht und haben für den Doppelhaushalt auch Anträge formuliert, die leider keine Mehrheiten fanden. Es ist aber auch völlig richtig und wichtig weiterhin den Prozess zu begleiten und immer wieder neu zu evaluieren. Dass das alles sehr kosten- und personalintensiv ist, wird ja auch immer wieder von der Verwaltung beklagt.  Zumindest für das Erste hat meine Fraktion mit der Erhöhung der Gewerbesteuer – wohlgemerkt wir reden über eine reine Gewinnsteuer – schon mehrfach eine Lösung ins Gremium eingebracht, die bislang immer wieder abgelehnt wurde. Selbstverständlich sind wir weiter für Gespräche diesbezüglich offen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• Emriyes Rede zum Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Stadtkreis Freiburg in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.04.2023