Die Bedrohung von rechts ist konkret – Aufstehen gegen Rassismus!

Wir trauern um die Opfer des rassistischen Amoklaufs von Hanau.

Die Fraktion Eine Stadt für alle trauert mit den Hinterbliebenen um die Opfer des rechten Terrors in Hanau und ist entsetzt über diesen rassistischen Anschlag.

Erneut sind Menschen durch einen rechten Gewalttäter in Deutschland ermordet worden. Menschen, die nicht dem Weltbild von Rechtsradikalen entsprechen, sind immer häufiger in Gefahr, immer häufiger auch für Leib und Leben, weil sie so sind wie sie sind. Dies dürfen wir nicht hinnehmen!

Vor wenigen Tagen wurde eine rechte Terrorzelle ausgehoben. Vor wenigen Monaten wurde Walter Lübke ermordet. Vor einigen Monaten gab es den Terroranschlag von Halle. Vor etwas mehr als zwei Wochen hat sich ein FDPler mit Stimmen der AfD vom Faschisten Höcke zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen.

Wir brauchen eine breite und starke Bewegung gegen Rechtsradikalismus und Rassismus, damit Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie eine Zukunft haben. Wir müssen alle Politiker*innen zwingen, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Rechtsradikale Netzwerke im Internet müssen verschwinden, die Polizei muss ihre Arbeit auf die präventive Bekämpfung rechtsradikaler Zusammenhänge konzentrieren, die AfD muss auf Schritt und Tritt bekämpft werden.

Alle demokratischen Kräfte und wir alle müssen jederzeit entschlossen und tatkräftig gegen Rechtsradikalismus und rechte Gewalt auftreten. Die AfD und andere Rechtsradikale haben durch ihre Rhetorik, durch die vielen Tabubrüche der letzten Jahre den Nährboden gelegt für Anschläge wie den von Hanau.

Auch im Freiburger Rathaus haben wir zwei Vertreter der AfD sitzen, die ständig versuchen, den Diskurs nach rechts zu verschieben, die bei allen Diskussionen schaffen, rechte Hetze unterzubringen und gegen Menschen zu hetzen. Ihnen muss mit aller Macht entgegengetreten werden, ihnen darf keine Toleranz entgegengebracht werden.

Unsere Polizei und Justiz müssen endlich anerkennen, dass es eine Bedrohung von rechts gibt. Eine Bedrohung für unser ganzes Land und natürlich auch für uns hier in Freiburg. Auch hier gibt es rechtsradikale Strukturen, die bekämpft werden müssen.

Die spontane Mahnwache am Donnerstag, organisiert vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, an der Johanneskirche, um den Toten von Hanau zu gedenken, war gut besucht und ein starkes Zeichen gegen rechte Gewalt und rechte Denke. Diese Mahnwache war wichtig, um zu zeigen, dass wir erschüttert sind und mitfühlen – und dass wir viele sind.