Die Einführung einer Verpackungssteuer hängt von konkreten Rahmenbedingungen ab

Der Gemeinderat hat einen Beschluss gefasst, ein Konzept zur Umsetzung einer Verpackungssteuer zu erarbeiten.

„Unsere Zustimmung oder Ablehnung zu einem solchen Konzept hängt von den wesentlichen Rahmenbedingungen ab, u.a. einfache Umsetzbarkeit ohne massiven Verwaltungsaufwand, Einführung eines einheitlichen Mehrwegsystems inklusive Spüllogistik und damit letztendlich die tatsächliche Reduzierung von Müll.“, so Lina Wiemer-Cialowicz. Hier sind für unsere Fraktion auch Zahlen und Erfahrungswerte aus Tübingen und Konstanz wichtig.

Gastronomie und Kund:innen müssen in jedem Fall mitgenommen werden. Denn nach den allgemeinen Preissteigerungen der letzten Jahre und nach wie vor geringer Kaufkraft, würde eine Steuer gerade Menschen mit geringem Einkommen weiter belasten und zudem den Verwaltungsaufwand in der Gastronomie erhöhen. Grundsätzlich wäre in Sachen Verpackungssteuer eine bundeseinheitliche Lösung anzustreben und nicht unterschiedliche Einzelkonzepte in den Kommunen, deren Steuerungswirkung schwer nachweisbar ist.