Die Finanzhoheit der Kommunen muss erhalten werden!

Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf der Stadt Freiburg für die Jahre 2021/2022, der dem Gemeinderat am 07. Dezember 2020 vorgelegt wird. Der Fraktion Eine Stadt für alle ist wichtig, dass die Stadt sowohl hinsichtlich des Ergebnis- als auch des Finanzhaushaltes Kurs hält. “Vom Gemeinderat beschlossene Personalstellen müssen besetzt werden”, kommentiert Monika Stein.

Beschlossene Projekte wie das Freibecken im Sportbad West, die Sanierung von Schulen, Straßen, Gebäuden und Brückenbauwerken müssen vollzogen werden. “Wir sehen uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, den beschlossenen Haushalt für 2020 in Gänze umzusetzen”, ergänzt Irene Vogel.

Es darf bei wichtigen Infrastrukturprojekten auch 2021/22 keinen Stillstand geben. Dies gilt auch für ein neues Eisstadion. Die Betriebserlaubnis für das alte läuft 2024 aus, eine neue wird es angesichts des Zustands der Halle nicht geben können. Die Stadt Freiburg braucht eine Eisfläche, für den Spitzen- wie für den Breitensport.

Die Fraktion erinnert an die Finanzhoheit der Kommune und möchte eingedenk der Erfahrungen der letzten Haushaltsberatungen auch nicht von Vorgaben des Regierungspräsidiums unter Druck gesetzt werden. Die Stadt, die Verwaltung und der Gemeinderat sind allein für die kommunale Aufgabenerfüllung unter Beachtung ihrer Rechtspflichten zuständig. Das Regierungspräsidium wird bei Erteilung der Genehmigung des Haushalts zu berücksichtigen haben, dass die Stadt durch die Corona-Krise gezwungen ist, in erheblichem Umfang für den Doppelhaushalt Kredite aufzunehmen.

“Die unverschuldete Zwangssituation darf nicht dazu führen, notwendige Investitionen zu unterlassen, welche im Ergebnis die Leistungsfähigkeit der Stadt auf Dauer schädigen würden”, sagt Michael Moos.