Wer etwas über die moralische Verfasstheit der EU wissen will, muss den Blick nach Lesbos wenden. Tausende Menschen sitzen weiter in den Lagern auf der griechischen Insel fest, darunter über 4.000 Kinder. Die humanitären Zustände in den Lagern sind schon seit ihrer Einrichtung ebenso bekannt wie unerträglich, aber spätestens die Brände im Lager Moria müssen die EU und insbesondere Deutschland endlich zum Handeln bewegen. Die Bundesregierung hat mittlerweile erklärt 1.553 Menschen aufnehmen zu wollen, aber für das reichste Land Europas ist das bei weitem nicht genug.
Ist die Würde des Menschen unantastbar?
Ein afghanischer Geflüchteter sagte einem Reporter: „Ich wollte doch nur anständig leben.“ – und genau das verwehren wir ihm. Es scheint so, als ob AfD und Konsorten längst gewonnen hätten. Die Regierungen kuschen, die Rassisten und Nationalisten triumphieren. 13.000 Menschen – es wäre für Deutschland nicht das geringste Problem, sie sofort aufzunehmen und es wäre ein gewaltiger Gewinn an Humanität und eine Ohrfeige für alle Rassisten und Nationalisten.
Die ständige Ausrede auf eine europäische Lösung warten zu müssen widerspricht angesichts der katastrophalen Situation für die Menschen jeglichen humanitären Grundsätzen. Wir fordern ein sofortiges Tätigwerden!
Gleiche Rechte für alle – unabhängig von Status und Papieren
Den Menschen, die es auf ihrer Flucht tatsächlich nach Freiburg geschafft haben, muss aber auch tatsächlich ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht werden und dazu gehört, ihnen die gleichen Bürger*innenrechte einzuräumen. Schon lange erreichen uns Berichte, dass diese Rechte in der Landeserstaufnahmestelle systematisch außer Kraft gesetzt werden. Ein Rechtsgutachten, welches seitens „Aktion Bleiberecht“ in Auftrag gegeben wurde, bestätigt diese Berichte. Nun steht die Stadt Freiburg in der Pflicht, im Rahmen der anstehenden Evaluation der LEA die im Raum stehenden Grundrechtsverletzungen zu prüfen. Sollten sie sich bestätigen – wovon wir zumindest im Großteil ausgehen – muss das Land gravierende strukturelle Änderungen innerhalb der LEA vornehmen. Falls es weiterhin zu derartigen Rechtsbrüchen kommen sollte, wäre eine Verlängerung des Betreibervertrages zwischen Stadt und Land nicht denkbar.
Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Grundrechtsverstöße in einem solchen Ausmaß über Jahre etablieren und durch das Regierungspräsidium immer wieder unter den Teppich gekehrt werden. Daher fordern wir die Einrichtung einer unabhängige Monitoring- und Beschwerdestelle für die LEA, um den Bewohner*innen zu ermöglichen, derartige Rechtsbrüche frühzeitig zu dokumentieren und gegen sie vorzugehen.
– Felix Beuter / Irene Vogel