„Wir beobachten immer deutlicher auch in Deutschland die direkten Folgen der globalen Erderwärmung. Die Auswertung der Messdaten des Deutschen Wetterdienstes ist eindeutig: Es wird rasant wärmer, mehr Hitzewellen bedrohen unsere Gesundheit, jeder muss mit Schäden durch heftigeren Starkregen rechnen.“ Das sagte Tobias Fuchs, Leiter der Klima – und Umweltberatung des Deutschen Wetterdienstes bereits vor 2 Jahren.
Die Tatsache der globalen Erderwärmung ist unbestreitbar, aber dennoch gibt es Streit um jede einzelne Maßnahme, mit der wir hier vor Ort, wo wir konkret etwas machen können, den Ausstoß der Treibhausgase verringern wollen. Und die AFD versucht ständig, Stimmung zu machen, gegen Friday For Future, gegen Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau von Fahrradwegen.
Die Unwetterkatastrophen mit starken Sturzfluten und ihren verheerenden Folgen sind noch keinen Monat vergangen, täglich sehen wir die Bilder von der verheerenden Hitzewelle in der Türkei und Südeuropa, da finden wir die Ausgabe 2 der AFD Postille „Stadt im Blick“ im Briefkasten – von all dem kein Wort. Der Klimawandel existiert für die 2 Gemeinderäte der sogenannten Alternative Für Deutschland, Huber und Mandic, nicht. Die Tatsachen werden schlicht negiert, OB und Gemeinderat wegen ihrer „linksradikalen Ideologie-projekte der Klima- und Energiewende“ beschimpft. So polemisieren sie gegen jede Maßnahme, die den durch Verkehr verursachten CO2 Ausstoß reduzieren soll. Sie hetzen gegen den „Bau von Luxusradwegen“, wie den Ausbau der FR 3 Radroute Zähringen-Stühlinger-Vauban und die Anschaffung „überteuerter E-Busse“. Dabei verschweigen sie die massive Förderung dieser Klimaschutz-maßnahmen durch Bund und Land. Sie hetzen gegen das vom Gemeinderat beschlossene Strategiepapier Klimaschutz und Mobilität: „Geringverdiener werden sich in Zukunft kein Auto mehr leisten können.“ Die Tatsache, dass die Anhebung der Anwohnerparkgebühren eine Sozialkomponente enthalten soll, verschweigen sie völlig. Der AFD geht es nicht um die „Geringverdiener“, es geht darum, sich als einzige „Opposition“ aufzuspielen, um Proteststimmen zu sammeln.
Unbeeindruckt von Falschinformation und Hetze müssen Gemeinderat und Verwaltung ihre Anstrengungen um Klimaschutz verstärken. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif, aber wir müssen bei jeder Maßnahme sicherstellen, dass diese die unteren und mittleren Einkommen nicht immer weiter belastet. Die Sozialverträglichkeit aller Klimaschutzmaßnahmen wird über deren Akzeptanz in der Bevölkerung entscheiden.
Michael Moos