Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrte Frau Dr. Szablewska,
Sehr geehrter Herr Klausmann,
bezugnehmend auf die jüngste Berichterstattung in der BZ zum Sozialbonus (14.8.2021) und
die Beauftragung des Gemeinderats, den eingeführten Sozialbonus zu evaluieren und diese
Ergebnisse dem Gemeinderat vorzulegen, bitten die unterzeichnenden Fraktionen und
Aufsichtsratsmitglieder die FSB, unter den Mieter:innen mit Mietererhöhungen in den letzten
Monaten, zeitnah eine telefonische/schriftliche Umfrage durchzuführen.
Fragestellung müsste u.a. sein, warum ggf. kein Sozialbonus beantragt wurde. Es müsste
hier bspw. abgefragt werden, ob a) das eigene Einkommen zu hoch ist, b) die Beantragung
ggf. zu aufwändig ist, c) Informationen dazu nicht ausreichend/nicht vorhanden waren, d)
sprachliche Hürden bestehen oder sonstige Gründe vorliegen.
Außerdem wäre die Zahl der Wohngeldanträge klar zu ermitteln und festzuhalten, die im
Rahmen der Sozialbonus-Maßnahme zusätzlich gestellt wurden, auch wenn sie nicht zur
Gewährung des Sozialbonus führten.
Im Hinblick auf eine aussagekräftige Evaluation scheint uns ein klares Bild zu den Gründen
einer Nichtbeantragung und auch eine zeitnahe Befragung unbedingt notwendig.
Zusätzlich wäre es sinnvoll die jeweilige Quartiersarbeit ebenfalls dazu zu befragen und
deren Einschätzung einzuholen. Wir bitten außerdem darum – wo noch nicht geschehen –
mit der Quartiersarbeit zusammen konkret Sozial-/ Mieterin Sprechstunden zu entwickeln,
ggf. aufsuchende Angebote und Erstaufklärung zum Sozialbonus.
Ferner bitten wir darum, dass weitere Mietererhöhungswellen zwingend mit einer Präsenz-Infoveranstaltung zum Sozialbonus verbunden werden, die als Teil des Gesamtkonzept so
vorgesehen waren. Sollte eine Präsenz-Infoveranstaltung nicht möglich sein, müssten die
jeweils geplanten Mieterhöhungen verschoben werden.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um eine zeitnahe Reaktion und Rückmeldung.
Lina Wiemer-Cialowicz und Gregor Mohlberg
FSB-AR Mitglieder und Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE
Julia Söhne und Walter Krögner
FSB-AR Mitglieder und Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste
Ramon Kathrein und Maria Mena Aragon
FSB-AR Mitglieder und Fraktionsgemeinschaft JUPI