Wir sehen unsere Haushaltsanträge als solidarische, sozialpolitische und an den Bürger:innen orientierte Nachsteuerung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung. Im Mai beschließen wir den Doppelhaushalt. Bis dahin versuchen wir alles, um die geplante Erhöhung der Kitagebühren zu verhindern. Denn Familien müssen jetzt entlastet werden. Auch unsere weiteren Änderungsvorschläge sollen Menschen in der Krise entlasten und die Kosten der Krisen solidarisch auf viele Schultern verteilen. Gerade jetzt ist es wichtig, Soziales, Bildung, Kultur und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

In der Krise entlasten und investieren
Wir beantragten Investitionen u.a. im Schul- und Mobilitätsbereich sowie für mehr Barrierefreiheit. Gegenfinanziert sind diese Maßnahmen mit einer Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer. Vor dem Hintergrund diverser Krisen und in Folge der Corona-Belastungen halten wir es für notwendig, Unternehmen, die auch in der Krise hohe Gewinne erwirtschaften, an der Bewältigung der Krisenkosten zu beteiligen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Schwächsten und stark Betroffenen zu entlasten und in den Ausbau von Kitas und Schulen zu investieren und klimafreundliche und barrierefreie Mobilität voranzutreiben.

Unsere Schwerpunkte: Keine Erhöhung der Kitagebühren; Nebenkostenzuschuss für Geringverdiener; Planungsrate Tunibergschule und Investitionen in den Ganztagesschulbetrieb; zusätzliche Investitionen in Mobilität, Barrierefreiheit, Jugend-Plätze und öffentliche Toiletten; Schutz vor und Unterstützung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt; Zuschusserhöhungen in den Bereichen Soziales und Migration/Integration, Bildung und Kultur; Planung eines queeren Jugendzentrums. Einen weiteren Schwerpunkt haben wir in die personelle Stärkung (konkret Sport, Anti-Gewalt-Arbeit, Einbürgerung sowie Jugend- und Öffentlichkeitsbeteiligung). Zudem wollen wir einen Ausbau der Schulsozialarbeit.

Unsere zwei Stadtteilprojekte: In Weingarten wollen wir mit einem Modellprojekt einen ganzheitlichen Ansatz etablieren, der intensiver die Bildungsbiographien der Kinder und Jugendlichen unterstützt und sie aktiv begleitet. Im Stühlinger wollen wir endlich eine sozial-integrative Entwicklung des Kirchplatzes vorantreiben, die alle Nutzer:innen in den Blick nimmt. Dazu gehört die Öffnung der Toilettenanlagen, eine Umsetzung des Projektes KulturKiosk und die Unterstützung des Vereins Capoa, der migrantische Platznutzer:innen integrierend begleitet und mit Anwohner:innen zusammenbringt.

Aktueller Flyer der Fraktion zum Doppelhaushalt hier