Ergänzungsantrag zur DRUCKSACHE G-24/043, hier: Aktueller Sachstand und Verfahrensbeschluss zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer (Antrag nach § 34 GemO der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.10.2019)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

hiermit beantragen wir, die oben genannte Drucksache um die folgende Beschlussziffer zu ergänzen:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Drive-In-Angebote der Systemgastronomie in die weiteren konzeptionellen Überlegungen zur Einführung einer Verpackungssteuer aufzunehmen, sofern dies nach rechtlicher Prüfung möglich ist.

Begründung:
Die Drive-In-Angebote der Systemgastronomie bieten ebenfalls Produkte an, die zum direkten Verzehr verkauft werden und in der Regel nicht mit nach Hause genommen werden. Häufig erfolgt der Verzehr auf den Park- und Freiflächen in der Umgebung, wo in der Regel auch der Müll verbleibt und entsorgt wird.

Laut Deutscher Umwelthilfe ist beispielsweise allein das Unternehmen McDonalds für einen 51.000 Tonnen schweren Berg an Verpackungsmüll verantwortlich. Weitere Drive-In-Angebote betreiben in Freiburg die Unternehmen Burger King und Kentucky Fried Chicken.

Die Deutscher Umwelthilfe schreibt dazu:
„Vorreiter Tübingen plant, sich mit einer Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen vom Müll zu befreien. Doch der Fast-Food-Riese McDonald‘s versucht, genau das jetzt mit Hilfe seiner Anwälte zu verhindern und schüchtert damit weitere engagierte Städte ein. Statt sofort auf umwelt- und klimafreundliches Mehrweg-Geschirr umzustellen, verursacht der Konzern weiterhin 51.000 Tonnen Verpackungsmüll und investiert lieber in Klagen und Greenwashing-Werbung. Die Beseitigung und Entsorgung von Einwegverpackungsmüll aus dem öffentlichen Raum kostet die Kommunen und damit auch uns Steuerzahler jedes Jahr 720 Millionen Euro. Ganz zu schweigen davon, dass die ständige Neuproduktion wertvolle Ressourcen verschwendet und die Klimakrise anheizt.“

http://www.duh.de/newsletter/kaempfen-sie-mit-uns-gegen-den-muellriesen-mcdonalds/

Mit freundlichen Grüßen die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen,

Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE

Wolf-Dieter Winkler, FL-Einzelstadtrat

Gerlinde Schrempp, Einzelstadträtin

Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Timothy Simms, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Jörg Dengler, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen