Linas Rede zur Ausweitung der Übernachtungsteuer im Gemeinderat vom 31.01.2023

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

wenn man eine Übernachtungssteuer einführt, dann ist es auch konsequent und richtig sie nicht nur von Touristinnen und Touristen zu verlangen, sondern auch von Geschäftsreisenden.

Jetzt wissen wir alle, dass es nicht legal ist Steuern für einen bestimmten Zweck zu binden. Der Weg den die Verwaltung jetzt vorschlägt, scheint aber rechtssicher zu sein, weil wir als Gemeinderat schlussendlich die Entscheidung fällen, für welche Maßnahmen die Gelder konkret verwendet werden sollen.

Insgesamt 1,3 Mio Euro speziell für die touristische Infrastruktur zu investieren ist ein gutes Zeichen. Denn für unsere Fraktion ist das ein guter Weg uns weiter für das Thema öffentliche Toiletten und konsumfreie Aufenthaltsgelegenheite in- und außerhalb der Innenstadt stark zu machen, weil auch diese zur touristischen Infrastruktur gehören. Die ersten Gespräche dazu mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe dazu waren positiv und stimmen uns durchaus zuversichtlich.

Vielen Dank!