Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Anwesende,

in unserer Fraktion mit drei Listen haben wir lange diskutiert, wie wir mit der Übernahme der EMD umgehen sollen.                

Einerseits ist es für uns unstrittig, dass endlich alle Grundstücke im Dietenbachgelände in einer Hand sein werden, nämlich im kommunalen Besitz, denn nur so geht aktive Liegenschaftspolitik!         

Wir sehen im Erwerb aller Grundstücke zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, diese Fläche zusammenhängend zu erwerben und damit eine einheitliche städtebauliche Entwicklung sicherzustellen.

Womit wir jedoch Schwierigkeiten haben, sind die Bedingungen, die die Sparkasse verlangt. Denn grundsätzlich müsste gelten: Wer das alleinige und hier auch ein hohes finanzielles Risiko trägt, muss auch frei sein in allen Entscheidungen, die den wirtschaftlichen und bilanziellen Erfolg der Maßnahme bedeuten. 

Unsere Vorbehalte betreffen die vertragliche Festlegung mit der Sparkasse in Bezug auf den Verkauf von einem Drittel der Grundstücke an freie Bauträger wie auch den Verzicht auf das Erbbaurecht auf der Fläche ihrer Grundstücksanteile.         

Unsere zentrale Vorgaben, nämlich die Konzeptvergabe und die Einhaltung der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau sind davon aber nicht betroffen, so ist ein Maximum an gesamtgesellschaftlicher, sozialer und ökologischer Steuerung immer noch möglich.         

Vor diesem Hintergrund sehen wir eine Umsetzung der gegenüber der Sparkasse gemachten Zusagen leider auch aus unserer Sicht als zwingende Voraussetzung für eine Refinanzierung der Städtebaulichen  Entwicklungsmaßnahme und der in ihr enthaltenen gesamtstädtischen Infrastrukturleistungen, z.B. im Bezug auf den Bau neuer Kindergärten, einer Schule, von Jugend- und Begegnungsräumen uvm.

Unter dem Strich ist es zwar wenig geschickt, hier einen Zustand zu haben, der es so aussehen lässt, als hätte die Sparkasse einseitige Bedingungen gestellt. Leider ist die Realität aber so, dass – gerade auch vor dem Hintergrund der Kriegsauswirkungen – eine von uns eigentlich gewünschte Aushandlung der Rücknahmen der Sparkassenbedingungen auf das gleiche herauskommen würde, nämlich das ein Teilverkauf notwendig ist.         

Zusätzlich drohen langwierige Prozesse, die das Projekt noch weiter hinauszögern würden wie auch, dass wichtige zentrale Optionskaufverträge noch platzen könnten.         

Hinzu kommt, dass wir davon ausgehen müssen, dass spätestens das Regierungspräsidium den Kauf der Grundstücke mit ähnlichen Auflagen belegen würde, wie die, die jetzt mit der Sparkasse vereinbart wurden.

Leider ist aber zu befürchten, ist dass aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen auch mit den Teilverkäufen, dass die Refinanzierung des Projektes Dietenbach womöglich nicht vollkommen zu stemmen ist.         

Hier müssen noch mehr und viele weitere Fördergelder für den Wohnungsbau akquiriert werden.

Hier sind Bund und Land gefordert, endlich ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen, den öffentlichen Auftrag des Wohnungsbaus und damit das Wohnbauprojekt Dietenbach ausreichend zu unterstützen. 

Wohnungsbau kostet Geld und bezahlbares Wohnen erst recht, besonders wenn wie in Dietenbach noch weitere Forderungen wie ökologisches Bauen, nachhaltige Energieinfrastruktur, gute Freiraumqualität und flächeneffiziente Wohnkonzepte zu Recht und zukunftssichernd dazukommen.

Ich möchte Gerhard Matzig vom 24. Januar in der Süddeutschen Zeitung zitieren, warum Bauen gerade jetzt in Deutschland schwierig geworden ist: 

„Sämtliche Parteien in Deutschland haben Wohnungspolitik jahrzehntelang nicht betrieben, sondern sie haben sich an ihr vergangen – der eine wollte privatisieren, der anderen war’s nicht grün genug, dem dritten war’s niedriger lieber als höher.

Es wirkt wie höhere Satire, was die Politik nun gegen die Wohnungsnot aufbietet, die von dieser Politik erst verursacht wurde. Hätte man nicht den sozialen Wohnungsbau neoliberal niederprivatisiert in Deutschland, wo er erfunden wurde, so gäbe es sogar bezahlbare Wohnungen.“

Das bedeutet für uns: Mit dem heute zu beschließenden Kauf der Gesamtflächen und auf Basis auch eines durch den Krieg höheren Refinanzierungsrisikos, steigt die Verpflichtung zu Realisierung von mindestens 50% sozialem Wohnungsbau. Wir hoffen, das sieht so auch weiterhin eine große Mehrheit des Gemeinderats.

Die Basis für unsere mehrheitliche Zustimmung ist 

        – die Verpflichtung zur 50% Quote, 

        – die Notwendigkeit \ genau diese Wohnungen zu realisieren, 

        – die Tatsache, dass wir nur jetzt die dazu notwendige Fläche kaufen können, 

        – und dass die sogenannten Bedingungen der Sparkasse im wesentlichen grundsätzliche Realitäten abbilden, die zu einer Refinanzierung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme notwendig sind. 

Unsere Listen haben sich die Entscheidung, wie heute abzustimmen sei, nicht leicht gemacht.

Gestern und heute noch haben wir lange diskutiert und werden wohl voraussichtlich nicht einheitlich abstimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!