Antrag zu TOP7: Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention / Gewaltschutzkonzept (G-23/157)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, in einer haushaltsrelevanten Drucksache spätestens zum Herbst 2024 einen kontinuierlichen Ausbauplan für das Frauen- und Kinderschutzhaus mit dem Ziel von dem in der Istanbul-Konvention gefordertem einen Familienplatz (mit 2,59 Betten/Plätzen) à 10.000 Einwohner*innen vorzulegen.

Begründung:

Um allen von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kinder den nötigen Schutzraum bieten zu können, ist weiterhin ein kontinuierlicher Ausbau der Plätze im Frauen- und Kinderschutzhaus nötig. In einer haushaltsrelevanten Drucksache soll dargelegt werden, wie die Plätze in den nächsten Jahren ausgebaut werden können, um die Zielvorgabe der Istanbul Konvention zu erreichen. Zur Finanzierung soll auch an die umliegenden Landkreise herangetreten werden, für die das Frauen- und Kinderschutzhaus ebenfalls zuständig ist. Ebenso ist darzulegen, welche Zuschüsse von Bund und Land zu erwarten sind, nach unseren Informationen plant auch die Bundesregierung eine Stärkung der Frauenhäuser.

Aufgrund der Wichtigkeit des Themas dürfen wir auch in Freiburg beim notwendigen Ausbau der Schutzhäuser keine Zeit verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für alle

Simon Waldenspuhl, Fraktionsvorsitzender JUPI
Sophie Kessl, Stadträtin JUPI