Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
die Kennzahlen des Finanzberichts zeigen, dass wir bisher besser als von der Verwaltung erwartet aus einer ersten Krisenphase gekommen sind. In Teilen sogar deutlich besser, vor allem auf Basis steigender Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die eine reine Steuer auf gemachte Gewinne ist.
Das unterstreicht eindrücklich, dass unter den aktuellen Krisen nicht alle finanziell und strukturell gleich leiden, einige sogar sehr gute Gewinne machen, während Menschen mit geringen Einkommen die Krisenlasten doppelt und dreifach treffen.
Dass wir nochmal um gute 10 Millionen Euro besser dar stehen würden, hätten wir die Gewerbesteuer nur ein wenig erhöht, so wie wir es vorgeschlagen hatten, sei hier nur am Rande erwähnt und ist wirklich zu bedauern. Wir hätten dieses Geld sicher jetzt gut brauchen können.
Entscheidend ist an dieser Stelle aber, dass die verbesserten Kennzahlen uns heute den Spielraum bieten, uns auf die kommenden Krisenbelastungen einzustellen und vorzubereiten. Vor allem im Bereich der steigenden Energiekosten, dem Fortsetzen wichtiger Infrastrukturinvestitionen, trotz steigender Baukosten, und im Sozialbereich werden wir diesen Spielraum dringend brauchen.
Die verbesserten Kennzahlen verpflichten uns auch, einen Teil der Mittel zu nutzen, um Menschen mit kleinen Einkommen, aber auch die Träger von wichtigen sozialen- und gesellschaftlichen Dienstleistungen, im Bezug auf die sich anbahnende Energiekostenkrise, zu entlasten.
Zum einen gilt es hier die soziale Lücke zu füllen, die von Land und Bund bis heute nicht ausreichend bearbeitet ist. Das gilt vor allem für die Grundsicherung, die eigentlich um mind. 50% erhöht werden müsste oder eine Entlastung von Geringverdiener:innen-Haushalten im Allgemeinen.
Zum anderen müssen wir aber auch, schnell eigene Lücken schließen, zum Beispiel bei der unterbesetzten Energieberatung der Stadt und bei der nachhaltigen Verhinderung von Strom- und Gassperren.
Auch in der Pflicht stehen wir gegenüber unserer sozialen- und kulturellen Trägerlandschaft, die auf Basis der Zuschusserhöhungsnullrunde, Inflation und steigenden Beschaffungs- und Energiekosten diese Belastungen nicht allein tragen kann.
Unsere Fraktion hat dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit dazu frühzeitig und immer wieder eine Reihe von Vorschlägen gemacht und diese, über einen längeren Zeitraum kollegial und interfraktionell diskutiert.
Das Ergebnis ist, dass wir heute zusammen die Verwaltung beauftragen, in diesem Sinne für den Herbst eine Drucksache vorzubereiten, die versucht eine konkrete, kommunale und sozialpolitische Antwort auf die Energiekostenkrise zu geben.
Für uns ist es wichtig, dass die Stadt nicht unvorbereitet in die Sommerpause geht und die sicher kommenden sozialen Folgen, der Energiekostenkrise zeitlich so angeht, dass entsprechende Unterstützung, die am schlimmsten betroffenen Personengruppen und unsere wichtige Trägerlandschaft im Sozial- und Kulturbereich noch rechtzeitig erreicht.
Das Argument, dass für einiges davon vor allem der Bund zuständig ist, ist zwar zunächst richtig, entbindet uns aber nicht der Verantwortung auch selbstständig zu handeln.
Ich möchte mich bei allen unterstützenden Fraktionen bedanken und auch bei der Verwaltung, die unseren Vorstoß sicher mit großem Wohlwollen umsetzen wird. Ich denke wir tun hier zusammen das Richtige.
Danke für die Aufmerksamkeit!