Ergänzungsantrag zu TOP 15 Klimamobilitätsplan Freiburg 2030 (G-22/165)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die nachstehende Ergänzung des Beschlussvorschlags:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat vor Beschlussfassung des Klimamobilitätsplans dar, welche weiteren Maßnahmen auf kommunaler Ebene in Frage kommen, um dazu beizutragen, das von der Landesregierung ausgerufene Ziel der Emissionsreduzierung um 55% bis 2030 gegenüber des Referenzjahres 1990 im Verkehrssektor zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg ins Gespräch zu treten bezüglich einer Ausweitung des lokalen Klimamobilitätsplans hin zu einem regionalen Klimamobilitätsplans.

Begründung:

Das Land hat das Ziel ausgerufen, die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55% zu senken. Dies steht im Widerspruch zum im Entwurf des Klimamobilitätsplan gesteckten Ziel einer Emissionsreduzierung von 40% gegenüber 2010. Insofern sollte hier nach gesteuert werden.
Zahlreiche klimarelevante Mobilitätsthemen sind nicht auf das Stadtgebiet begrenzt, sondern betreffen regionale Verkehrsbeziehungen. Daher reicht ein Ansatz zu kurz, der sich alleine auf den Stadtkreis Freiburg bezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Sumbert
Fraktionsvorsitzender JUPI
Ramon Kathrein
stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI

Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Annabelle von Kalckreuth
Stadträtin Bündnis90/Die Grünen

Gregor Mohlberg
Co-Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle

Stefan Schillinger
Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste
Julien Bender
Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste

Emriye Gül
Stadträtin Eine Stadt für alle

Dr. Wolf-Dieter Winkler
Stadtrat Freiburg Lebenswert