Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,

Der Prozess um einen Klimamobilitätsplan wird strukturell und bürokratisch in jedem Fall seinen Zweck erfüllen. Er sichert der Stadt Freiburg gegenüber dem Land hohe Förderzuschüsse für die einzelnen Maßnahmen des Klimamobilitätsplan zu. Das entlastet den Haushalt, das ermöglicht Investitionen, es ermöglicht wirksamen Klimaschutz und schafft Beschäftigung und Einkommen.

Inhaltlich fasst der Klimamobilitätsplan die zentralen Projekte und Notwendigkeiten einer Verkehrswende in Freiburg gut zusammen. Neben dem Schlüsselprojekt des Ausbaus der Stadtbahn, freuen wir uns insbesondere auch über einen verstärkten Blick in die Region und die Ortschaften.

Der Ausbau des Busnetzes und der Haltestelleninfrastruktur, bessere Anbindung der Ortschaften untereinander, Expressbusse von den Rändern in die Innenstadt, Carsharing-Förderung in Randlagen und der Ausbau des Radnetzes ins Umland sind hier zu nennen. Alles Themen, die insbesondere unsere Fraktion in den letzten Monaten, angesichts der hier liegenden Potentiale, immer wieder stark gemacht hat. Die Rückmeldungen aus den Ortschaftsräten geben uns mit diesem Kurs recht.

Der Vorentwurf zum Klimamobilitätsplan wird deswegen unsere Zustimmung erhalten, auch wenn er natürlich weiter Fragen und Fehlstellen bzgl. der konkreten Zielerreichung aufweist, die wir aber erst im Weiteren klären werden, wenn wir uns mit Zeitplan, Umfang einzelner Maßnahmen und konkreter Finanzierung beschäftigen.

Bedauerlich festzustellen sind aber grundsätzlich zwei Sachen.

Zum einen, dass ein Großteil der im KMP prognostizierten CO2-Einsparungen nicht im Handlungsbereich der Kommunen liegen. Es ist z.B. vollkommen unklar, ob der Anteil an Elektromobilität wirklich in Zukunft so hoch sein wird, wie angenommen und ob wir es wirklich schaffen, als Gesellschaft, den dazugehörigen Energiemix relevant in Richtung Null-Emissionen voranzubringen.

Zum anderen sind kommunale Schlüsselmaßnahmen, wie der Stadtbahn-Ausbau zwar strukturell beschlossene Sache, aber finanziell noch nicht ausreichend hinterlegt.

Wir stehen zudem vor einer Situation, wo schon der aktuelle ÖPNV, gerade auch in der Fläche, nicht ausreichend finanziert ist. Und leider bleibt auch die Breisgau-S-Bahn weiter hinter den Erwartungen, an ein zuverlässiges regionales ÖPNV-Rückgrat, zurück. Wie auf dieser Basis, der massenhafte Umstieg auf den ÖPNV erreicht werden soll, steht in den Sternen.

Auch klar ist, dass wir für eine Umsetzung, eine erhebliche Personalaufstockung brauchen werden. Auch dazu werden wir erst im weiteren Prozess entsprechende Finanzbeschlüssen machen müssen und auch mehr dafür tun müssen, dass entsprechendes Fachpersonal ausgebildet wird und zu uns kommt.

Betrachtet man diese Punkte, ist klar zu sagen, dass auf der aktuellen Finanzierungsbasis, hier große Lücken bestehen, die nur durch ein steuer- und finanzpolitisches Umdenken auf Landes- und Bundesebene, geschlossen werden können. Wirksame Klimapolitik und Steuergerechtigkeit gehören zwingend zusammen.

Unsere Fraktion wird, angesichts der klimapolitischen Notwendigkeiten, alles dafür tun, dass wir den kommunalen Teil des Klimamobilitätsplan erfüllen… können.

Wenn wir im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen erneut eine leichte Anhebung der Gewerbesteuer fordern werden, die eine reine Steuer auf gemachte Gewinne ist, also auch nur von denen bezahlt wird, die Gewinne machen, tun wir das genau deswegen.

Bürgermeister Haag sagt dazu „Wir werden auch Zumutungen brauchen“. Wir hoffen er meint damit auch Zumutungen bei denen, die es sich einfacher leisten können als andere und denen damit auch eine besondere Verantwortung zukommt.

Substanzielle Maßnahmen, mit Wirkung, brauchen finanzielle Untersetzung und eben auch eine steuerliche Abschöpfung von Gewinnen sowie eine Beteiligung, vor allem von den Konzernen, die jahrelang auf Kosten des Klimas hervorragende Gewinne gemacht haben.

Ohne das ist eine Erreichung unserer Klimaziele, als gesamtgesellschaftliches und vitales Interesse, und sei der Plan zunächst noch so gut, schlicht nicht möglich.

Danke für die Aufmerksamkeit!