Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleg:innen und Gäste,
unsere Fraktion wird der Vorlage der Verwaltung zur Preiserhöhung bei den Freiburger Bädern nicht zustimmen. Stattdessen beantragen wir ganz bewusst genau auf diese Preiserhöhung – trotz eines leicht gestiegenen Defizits – zu verzichten und damit die Bürger:innen zu entlasten, bzw. nicht mehr zu belasten.
Bestätigt sehen wir uns darin auch durch viele Rückmeldungen aus der Bürger:innenschaft und zuletzt auch durch ein Schreiben des Stadtjugendrings an den Gemeinderat und die Ablehnung der Vorlage durch den Ortschaftsrat von Hochdorf.
Dass aus den Reihen anderer Fraktionen ein Antrag kommt, der die Erhöhungen in einigen Bereichen geringer ausfallen lässt, begrüßen wir und wir werden ihm zu einer Mehrheit verhelfen. Dennoch geht auch dieser Antrag an der Grundproblematik einer dringend notwendigen Entlastung aller Bürger:innen vorbei.
Insbesondere angesichts steigender Preise, steigender Mieten und zuletzt auch gestiegener Kita-Gebühren halten wir ein solches Signal für wichtig. Ein solches Signal brauchen insbesondere Menschen mit geringen Einkommen und Familien aber eben auch zunehmend Menschen mit kleineren mittleren Einkommen.
Wir sind zudem der Meinung, dass gerade ein Besuch der Schwimmbäder – als Orte sozialer und konsumarmer Begegnung, Orte der Gesundheit, des Sports und der Freizeit – besonders förderungswürdig ist.
Das steigende Defizit ist unseres Erachtens weiter solidarisch aus den allgemeinen Einnahmen des Haushalts und auch weiter innerhalb des Konzern Stadtwerke zu decken.
Die Einnahmen der Stadt aus Zuweisungen von Steuermitteln sind zuletzt außerplanmäßig höher ausgefallen als erwartet. Diese Mittel könnten gleichzeitig zur Verringerung der Schuldenlast der Stadt UND zu einer erhöhten Deckung des Defizits beitragen.
Schaut man sich das zuletzt gestiegene Defizit zudem genauer an, sind darin auch Ertragsrückgänge enthalten, die sich aus der langen brandbedingten Schließung des Westbades ergeben und aus den Beschränkungen in den beiden Corona-Jahren. Diese Erträge werden sich ganz klar und in absehbarer Zeit auch wieder stabilisieren.
Da wir heute leider nicht erwarten, dass die Mehrheit des Gemeinderats unserem grundsätzlichen Antrag auf einen Verzicht der Anhebung der Bäderpreise folgen wird, werden wir darüber hinaus beantragen:
Dass – erstens – Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 und ihre Begleitpersonen deutlich besser bei den Ermäßigungen berücksichtigt werden.
Dass – zweitens – die Ermäßigungstarife für z.B. Kinder, Azubis und Studierende in jedem Fall weiter bei 3 Euro bleiben, ebenso wie beim Personenkreis des Freiburg-Passes.
In der Regel sind bei städtischen Einrichtungen der ermäßigte Tarif und der Tarif für Menschen mit Freiburg-Pass gleich. Wir sehen keinen Anlass, dass bei den Bädern zu ändern. Hier eine Spreizung vorzunehmen, vergrößert den Tarifdschungel vollkommen unnötig.
Und drittens, beantragen wir, dass ab sofort ein ermäßigter Feierabend-Tarif eingeführt wird.
In vielen Bädern – gerade auch bei denen mit höheren Preisen als in Freiburg – gibt es einen vergünstigten Feierabendtarif. Ein solcher Tarif ist ohne Mehrkosten einzuführen und würde unserer Ansicht nach sogar zu Mehreinnahmen führen, da er gerade in den Randzeiten für eine bessere Auslastung der Bäder sorgt.
Ein Feierabendtarif dämpft die drastischen Preiserhöhungen – gerade bei einem Regeltarif von künftig 6 Euro – zudem in angemessener Weise, als dass er für einen kurzen Schwimmbadaufenthalt einen für die Bürger:innen nachvollziehbareren und kundenfreundlichen Preis aufruft.
Perspektivisch halten wir auch Zeittarife für sinnvoll, für die allerdings erst eine kostenintensive Umstellung der Kassensysteme benötigt wird.
Gerade im Punkt Feierabendtarif – oder besser einem Kurzzeittarif – möchte ich abschließend nochmal bei allen Fraktionen für Zustimmung werben.