Interfraktioneller Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3, Drucksache G-22/091, hier: „FSB 2030 – Finanz- und Liquiditätsplanung sowie Ergebnis der Evaluation zu FSB-Mietengrenze und FSB-Sozialbonus“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen stellen den folgenden ergänzenden Antrag an die Beschlussvorlage G-22/091:

„Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung der geplanten Eigentumsmaßnahmen in Erbpacht, entsprechend dem Beschluss der Stadt Freiburg öffentliche Flächen nicht mehr zu verkaufen und nur noch in Erbpacht zu vergeben, hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu prüfen.“

Begründung:
Seitens der Stadt besteht der Beschluss, ihre eigenen Flächen nur noch in Erbpacht zu vergeben. Damit dieser Beschluss durch die Grundstücksübertragungen an die Freiburger Stadtbau nicht ohne weitere Begründung umgangen wird, sollte die Vergabe in Erbpacht hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen und Umsetzbarkeit final geprüft werden.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen:

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender, EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende, SPD/Kulturliste
Walter Krögner, Stadtrat, SPD/Kulturliste

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende, B90/Die Grünen