Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3, Drucksache G-22/091, hier: „FSB 2030 – Finanz- und Liquiditätsplanung sowie Ergebnis der Evaluation zu FSB-Mietengrenze und FSB-Sozialbonus“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnende Fraktion stellt den folgenden ergänzenden Antrag an die Beschlussvorlage G-22/091:

„Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, dass für betroffene Mieter:innen bei Sanierungsprojekten eine mietkostenneutrale (in Bezug auf die Quadratmeter-Miete) Umsetzung in Umzugsketten ermöglicht.“

Begründung:
Großes Hindernis bei der Akzeptanz von Sanierungsprojekten sind die in der Regel sanierungsbedingten Steigerungen der Quadratmeter-Mieten nach Abschluss der Umzugsketten. Um den sozial-ökologischen Charakter solcher Sanierungsprojekte zu unterstreichen und zu wahren, muss dieses Problem aufgelöst werden.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen:

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender, EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE