Antrag nach § 34 Abs. 4 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats
Hier: Gutachten und Entscheidung über Erhaltungssatzungen für das Gebiet Östlich und Westlich Quäkerstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die Aufsetzung des folgenden Themas auf eine der nächsten Sitzungen des Gemeinderats „Ergebnisse der vertiefenden Untersuchungen und Entscheidung über den Erlass einer städtebaulichen Erhaltungssatzung und einer sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet zwischen Adalbert-Stifter-Straße, Dreikönigstraße, Türkenlouisstraße, Prinz-Eugen-Straße und Grillparzerstraße mit der Gebietsbezeichnung „Östlich und westlich der Quäkerstraße“
und dessen Vorberatung im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss, im Sozialausschuss und im Hauptausschuss.

Begründung:
Abrisspläne der Familienheim eG für die Gebäude Quäkerstraße 1-9, Zweifel an der Nicht-Sanierungsfähigkeit und die Ablehnung der Familienheim eG, eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen, führten dazu, dass der Gemeinderat im März 2019 mit den Drucksachen G-19/107, 19/107.1 und G-19/110 beschlossen hat, die Verwaltung mit der Aufstellung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung und einer sog. Millieuschutzsatzung für das Gebiet „Östlich und Westlich der Quäkerstraße“ zu beauftragen. Zur Umsetzung dieser Beschlüsse wurde ein externes Büro mit der Durchführung einer vertiefenden Untersuchung des Plangebiets beauftragt. Es ist nun an der Zeit, deren Ergebnisse zu veröffentlichen, mögliche Verfahrensweisen und -wege aufzuzeigen und eine politische Entscheidung zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Vogel, Gregor Mohlberg // Eine Stadt für alle

Julia Söhne, Renate Buchen // SPD/Kulturliste-Fraktion

Simon Sumbert, Ramon Kathrein // JUPI-Fraktion

Gerlinde Schremp // Freie Wähler