Parken in Freiburg
Interfraktioneller Änderungsantrag zur Drucksache G 20/240 „Parken in Freiburg“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die nachfolgenden Änderungen/Ergänzungen zur Beschlussvorlage „Parken in Freiburg“:
- Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Ausweitung von Zonen mit Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparkregelung sowie zur Verbesserung der Park and Ride Situation gemäß Drucksache G 20/240 zur Kenntnis. Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung, dem Gemeinderat umgehend nach Eintreffen der „Verordnung
über die Erhebung von Parkgebühren“ des Landes in einer Drucksache die Gebühren für
Bewohnerparken in der Stadt zur Abstimmung zu stellen.
Die Gebühren sollen im Schnitt 30 Euro pro Monat pro genutztem Fahrzeug betragen
und sich an folgenden Kriterien ausrichten:
• Staffelung des Preises nach Fahrzeuggröße
• Niedrigerer Preis für soziale Leistungsempfänger*innen sowie für Menschen mit Behinderung und/oder Pflegegrad - Die Fraktionen beauftragen die Verwaltung, stadtweit und konsequent Verstöße im
ruhenden Verkehr zu ahnden. Dazu ist der GVD mit vier neuen Personalstellen auszustatten. - Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die FWTM zu prüfen, wie die neuen
Parkplätze vor der Messe das Parkangebot der Stadt erweitern können. Die Ergebnisse
sind in einer Drucksache vorzustellen. - Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung, P+M Plätze in die Konzeption mit einzubeziehen, die Einrichtung randlagiger P+M Plätze mit ÖPNV-Anbindung
zu erwägen und die Radstellsituation an allen P+M-Plätzen zu verbessern. - Die Fraktionen beauftragen die Verwaltung, stadtweit und konsequent Verstöße im ruhenden Verkehr zu ahnden. Dazu ist der GVD mit vier neuen Personalstellen auszustatten.
- Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die FWTM zu prüfen, wie die neuen Parkplätze vor der Messe das Parkangebot der Stadt erweitern können. Die Ergebnisse sind in einer Drucksache vorzustellen.
- Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung, P+M Plätze in die Konzeption mit einzubeziehen, die Einrichtung randlagiger P+M Plätze mit ÖPNV-Anbindung zu erwägen und die Radstellsituation an allen P+M-Plätzen zu verbessern.
Gregor Mohlberg und Emriye Gül // Eine Stadt für alle
Annabelle Kalckreuth und Timothy Simms // Bündnis 90/Die Grünen
Simon Sumbert // JUPI
Wolf Dieter Winkler // Freiburg Lebenswert