Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Anwesende im Ratssaal wie auch auf der Empore,

wer von uns hat noch nie in der NSDAP-Datenbank von Spiegel, Zeit oder Süddeutscher Zeitung recherchiert und dort den einen oder die anderen Vorfahren gefunden? Den Onkel, die Großtante, den Ur-Großvater, die Großmutter, von denen man nie vermutet hätte, in der Partei gewesen zu sein? Oder eben auch nicht, weil sie ausgeschlossen wurden oder ausgetreten sind. 

Unsere Geschichte ist die Wurzel, aus der wir kommen, und wenn wir die Wurzeln kappen oder verleugnen, fehlt es an Richtlinien, den Weg in die Zukunft zu finden und dann auch zu gehen.

Von daher ist jedes NS-Dokumentationszentrum eine Notwendigkeit, auch hier in Freiburg. Unsere Fraktion – und auch die UL3 und JPG als unsere Vorgängerfraktionen – kämpften viele Jahre um diesen Gedenk- und Erinnerungsort. Letztes Jahr konnte das Zentrum endlich eröffnet werden – ein Gewinn für die ganze Stadt und die ganze Region.

Doch es gibt immer noch Kapitel, die unbedingt weiter erforscht und veröffentlicht werden müssen, wie z.B. die Kreispflegeanstalt im Stühlinger, dort wo heute junge Menschen Psychologie studieren und kaum wissen, was das Gelände und die Gebäude bedeuten oder die unterirdischen Keller an der Eschholzstraße.

Ebenso notwendig sind Forschungen zu Personen, zu Opfern, Vertriebenen, Ausgewiesenen und Ermordeten. Und genau dazu braucht es finanzielle Mittel. 

In der Drucksache von 2018 steht, dass „eine zweite, ebenso wichtige Aufgabe des Zentrums in der Dokumentation und Forschung [liegt]. Die Einrichtung soll Materialien, Publikationen und Dokumente bereitstellen, die für Forschungen und Projektarbeit zur Verfügung stehen.“

Es ist nicht nachvollziehbar, dass solche Ausgaben weder vom Bund noch vom Land ausreichend bezuschusst werden.

Unsere Fraktion stimmt daher nur der finanziellen Not gehorchend dem Wunsch des Dokuzentrums zu, Eintrittspreise zu erheben.

Wir stellen jedoch den Zusatzantrag, dass es wenigstens an Mahn- und Gedenktagen einen freien Eintritt gibt, um deren Angemessenheit aufzuzeigen.

Das die Ausgabenpolitik des Bundes bzw. der Regierungsparteien nicht die notwendigen Mittel bereitstellt, sondern dass kulturelle Aufgaben wie die politische Unterstützung einer Gedächtnisstätte wie dem Dokuzentrum wieder der Kommune überlassen bleibt, ist ein Armutszeugnis und zeigt nur, wie geschichtsvergessen inzwischen die Breite der Parteien geworden ist.

Denn Sozialdemokraten wie Adolf Reichwein oder Carlo Mierendorf wie auch gläubige Christen wie Dietrich Bonhoeffer oder Martin Niemöller erkannten früh, was der Nationalsozialismus bedeutete.

Und notwendig ist ein NS-Dokumentationszentrum mit allen Forschungsaufgaben und der Öffentlichkeitsarbeit gerade in der heutigen Zeit, in der es wieder eine Partei gibt, die die aktuellen demokratischen Formen negiert und abschaffen möchte.

Schließen möchte ich daher mit dem bekannten Zitat von Martin Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Schweigen wir nicht, unterstützen jegliche Arbeit im und für das NS-Dokumentationszentrum.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!