Die nächsten Monate stehen im Zeichen der Aufstellung eines neuen Haushalts der Stadt. Die Vorzeichen sind nicht rosig. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen nicht mehr weiter, die Steuerzuweisungen von Bund und Land gehen zurück. Von diesen ist die Stadt stark abhängig – bis zu 50 % der Mittel stammen aus diesem Topf.
Erste Kommunen im Südwesten haben Haushaltsperren verhängt, u. a. auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Buslinien, Bädern und Unterstützungsleistungen droht dort die Streichung. Auch Freiburg droht im nächsten Haushalt ein solches Kürzungsszenario.
Alle Kommunen sind seit Jahren unterfinanziert – jährlich fehlen bundesweit 33 Milliarden Euro. Der Stadt Freiburg (inkl. VAG, Bäder und Stadtbau) fehlen gut 50–70 Millionen Euro jährlich. Ohne dieses Geld sind weder die notwendige Sporthallensanierung (inkl. Eissporthalle), noch der ÖPNV-Ausbau, der städt. Wohnungsbau oder der Hitzeschutz in der nötigen Geschwindigkeit umsetzbar.
Zudem erreichen die Kürzungen der Bundesregierung bei der Unterstützung von Kindern, Menschen mit Behinderung und Erwerbslosen auch Freiburg und belasten den Haushalt weiter. Schon jetzt klagen Sozialeinrichtungen über steigende Kosten und zurückgefahrene Angebote. Die Folgen wird die Stadt aus eigenen Mitteln auffangen müssen – etwa bei Wohnraumversorgung und Kinder- und Jugendhilfe. So wird die Stadt zwangsweise zum Vollstrecker der Kürzungspolitik der Bundesregierung, und muss gleichzeitig ihre Pflichtaufgaben zu steigenden Kosten erfüllen. Wie soll das funktionieren?
Kommunale Demokratie? Ade!
Die demokratische Entscheidungsfindung des Gemeinderats wird untergraben. Ohne höhere Mittelzuweisungen muss Freiburg künftig quasi „alternativlos“ einen Sparhaushalt nach dem anderen „abnicken“. Das bedeutet weniger Sanierungen, weniger Zuschüsse für Kultur, Sportvereine und soziale Träger, steigende Gebühren, Eintritts- und ÖPNV-Ticketpreise – also höhere Alltagskosten, besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Weniger städtische Investitionen bedeuten zudem weniger öffentliche Aufträge und weniger Arbeit.
Ohne gerechte Reichtumssteuern wird es nicht gehen!
Vollständige Handlungsfähigkeit der Kommunen funktioniert nur mit höheren Finanzzuweisungen aus Bund und Land, so der Deutsche Städtetag. Wir teilen die Vorschläge von Gewerkschaften, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Greenpeace, attac u.v.a., die Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen zugunsten der Kommunen zu erhöhen. Damit stünden den Kommunen und Ländern über 100 Mrd. Euro jährlich mehr zur Verfügung – für Freiburg etwa 75 Millionen Euro, also genau das fehlende Geld für öffentlichen Wohnungsbau, Schul- und Sporthallensanierungen, Beratungs-, Gesundheits- und Pflegeangebote, Modernisierung der Wärme- und Stromversorgung sowie Verkehrs- und Klimawende.