Die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat
verfolgen mit großer Sorge die akuten Menschenrechtsverletzungen der staatlichen
Organe der Islamischen Republik Iran gegen die eigene Bevölkerung. Grundlegende
Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Freiheit sowie das Recht auf Rede- und
Versammlungsfreiheit werden massiv verletzt. Dies gipfelt seit Wochen in Hinrichtungen
von Menschen, die gegen das autoritäre Regime protestiert haben – auch in unserer
Partnerstadt Isfahan. Wir verurteilen die Anwendung der Todesstrafe als Mittel der
Repression gegen Protestierende, verhängt in Schauprozessen auf Grundlage unter Folter
erzwungener Geständnisse.
Unabhängig von der jeweiligen persönlichen Verstrickung der einzelnen Beamt:innen und
Mandatsträger:innen ist die derzeitige politische Vertretung der Stadt Isfahan Teil des
staatlichen Repressionsapparates und kann deshalb kein Ansprechpartner für die Stadt
Freiburg sein. Wir lehnen offizielle politische Kontakte der Stadt mit den dortigen
Repräsent:innen des politischen Systems ab und fordern den Oberbürgermeister der
Stadt Freiburg im Sinne der aktuellen Vorlage zur Partnerstadt Isfahan (Drucksache
G-23/012) auf, solche Kontakte bis auf weiteres weder zu suchen, noch zu erwidern. Wir
fordern den Oberbürgermeister und die Verwaltung ebenfalls auf, nur die Kontakte
aufrechtzuerhalten, die der Unterstützung bürgerschaftlicher Kontakte dienen.
Wir solidarisieren uns mit allen Iraner:innen in Freiburg und in Isfahan, die sich mit viel Mut
dafür einsetzen, die jahrzehntelange Unterdrückung der Menschen in Iran, insbesondere
auch der Frauen und ihrer Grundrechte, zu beenden und dem Iran eine demokratische,
gleichberechtigte und freie Zukunft zu ermöglichen.
Gleichzeitig ist uns der Wert von Städtepartnerschaften und die Bedeutung interkultureller
Austausche und Begegnungen bewusst. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg unterstützt
daher weiterhin sämtliche zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Einzelpersonen, die
Begegnungen zwischen den Menschen in Freiburg und in Isfahan ermöglichen wollen.
Der Gemeinderat wird die Situation in seiner Partnerstadt Isfahan weiterhin aufmerksam
und kritisch verfolgen sowie regelmäßig diskutieren, ob und in welcher Form die
Städtepartnerschaft umgesetzt werden kann.
Wir hoffen sehr, dass sich die Protestbewegung gegen das diktatorische Regime in Iran
durchsetzt.
Frauen. Leben. Freiheit.
Freiburg, 31.1.2023