Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

Natürlich steht heute das Thema Flächenkauf im Dietenbach absolut im Fokus.

Es sei mir dennoch kurz erlaubt den heutigen – etwas unscheinbaren – TOP 13 „Sachstand zum Freiburg-Pass“ etwas herauszuheben.

Zum einen, weil im Gemeinderat zu diesem Thema sehr gut in den letzten Monaten zusammengearbeitet wurde. Zum anderen, um kurz zu erläutern was wir hier als Gemeinderat gemeinsam vorhaben.

Der Freiburg-Pass soll eigentlich ein Element der kommunalen Sozialpolitik sein, wie z.B. auch das Sozialticket für den ÖPNV. Im Kern ist er eine Art Sozialkarte, die Menschen mit geringen Einkommen, günstigeren Eintritt und Zugang zu Schwimmbädern, Kultur, Bildungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen ermöglichen soll.

Der Freiburg-Pass wurde in Freiburg im Jahr 2007 eingeführt, aber leider seitdem nur stiefmütterlich weiterentwickelt und ist in der Folge auch aus dem Fokus der Nutzer:innen und des Gemeinderats geraten.

Eine gemeinsame Anfrage ergab, dass die Informationen über die Angebote wenig bekannt sind und auf der anderen Seite wenig neue Angebote hinzukamen. Der Freiburg-Pass hat damit als solches in der Bedeutung städtischer Sozialpolitik und an Gewicht bei der Steuerung sozialer Teilhabe leider über die Zeit verloren.

Die Anzahl der ausgestellten Freiburg-Pässe ist zudem seit Einführung stark zurückgegangen.

Ein Blick in andere Städte, z.B. Karlsruhe und München, hat ergeben, dass entsprechende Sozialkarten dort, eine wesentlich größere Rolle spielen, intensiver beworben werden und auch weitere Gruppen umfassen, wie z.B. Geringverdiener:innen und so genannte Schwellenhaushalte, die nicht im SGB-Leistungsbezug sind, oder auch Azubis und Studierende.

Gleichzeitig wurde in einer Sitzung des Sozialausschuss nochmal sehr klar, dass sowohl bei den Zielgruppen ein klarer Bedarf besteht, als auch dass in der technischen Umsetzung und Information über den Freiburg-Pass, viele Potentiale für die Ermöglichung von mehr sozialer Teilhabe schlummern, aber auch für die Vereinfachung von Verwaltungs- und Nachweisverfahren.

Mit dem heutigen interfraktionellen Antrag haben wir nun viele Ideen aus dem Sozialausschuss und der Analyse der gemeinsamen Anfrage aufgenommen und beauftragen die Verwaltung mit einer gezielten Weiterentwicklung und Neuaufstellung des Freiburg-Pass.

Das sind zum einen kurzfristige Maßnahmen,

• wie eine Angebotsinformation, die die Zielgruppen auch erreicht und transparent informiert.
• Den Auftrag, dass alle städtischen Zuschussempfänger und auch Eigenbetriebe nach Möglichkeit Angebote für den Freiburg-Pass entwickeln müssen
• Eine automatische Ausgabe an alle Empfänger:innen von staatlichen Sozialleistungen, so z.B. auch durch das Jobcenter

Aber eben auch die Beauftragung einer mittelfristigen konzeptionellen Vorbereitung bis zum 2. Quartal 2023, weitere Personengruppen, wie die Empfänger:innen von Wohngeld oder Azubis und ggf. eben auch Geringverdiener:innen, wie in München und Karlsruhe, in den Kreis der Berechtigten mit aufzunehmen.

Die breite der Unterstützer:innen des interfraktionellen Antrags ist eine gute Basis den Freiburg-Pass aus seinem Dornröschenschlaf zu holen und ihn gemeinsam mit der Verwaltung wachzuküssen.

Wenn wir diesen Weg weiter so konstruktiv zusammengehen wie bisher, kann der Freiburg-Pass wieder das Element kommunaler Sozial- und Teilhabepolitik werden, das wir uns wünschen und das es auch braucht – heute mehr denn je.

Danke für die Aufmerksamkeit.