Pressemitteilung zur gemeinsamen Erklärung der demokratischen Fraktionen des Freiburger Gemeinderats zur Städtepartnerschaft mit Isfahan

Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE begrüßt die gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen des Gemeinderats, in der offizielle politische Kontakte der Stadt mit den Repräsentant:innen des politischen Systems Isfahans und des Irans abgelehnt werden und die Oberbürgermeister Horn auffordert, „solche Kontakte bis auf weiteres weder zu suchen, noch zu erwidern“ und die Partnerschaft damit de facto auf Eis zu legen, solange die politischen Verhältnisse im Iran sich nicht grundlegend geändert haben.

„Das iranische Regime demonstriert ein weiteres Mal nachdrücklich, dass es zu friedlichen Reformen nicht in der Lage ist und beantwortet den Wunsch nach Freiheit mit blutiger und tödlicher Gewalt. Eine Partnerschaft mit diesem Regime können wir nicht akzeptieren.“ sagt Grüne Alternative Stadtrat Felix Beuter.

Wir sind weiterhin überzeugt, dass wir es mit genügend Anstrengung und Hilfe aus der exiliranischen Community schaffen können, außerhalb einer offiziellen Städtepartnerschaft gute Beziehungen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen abseits des Regimes zu knüpfen. Wenn die Stadt aber wirklich zu dem Ergebnis kommt, dass partnerschaftliche Beziehungen nach Isfahan nur möglich sind, wenn wir sie mit einem mörderischen Regime haben, dann müssen wir sie beenden.

Nach jahrelangen politischen Anstrengungen unserer Fraktion und Listen, die Partnerschaft zu problematisieren, freuen wir uns sehr über diesen Erfolg. Eine ausführliche Position unserer Fraktion zur heutigen Drucksache finden Sie unter: https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/keine-partnerschaft-mit-diesem-regime/