Ergänzungsantrag zu TOP 2 des Gemeinderats am 20.4.21 – G-21/032
Einleitung eines Modernisierungs-, Restrukturierungs- und Konsolidierungsprozesse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zuge des bevorstehenden Restrukturierungsprozesses der gesamten städtischen Verwaltung einschließlich ihrer Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften – und der damit verbundenen Aufgabenkritik – beantragen wir eine Bestandsaufnahme derjenigen, uns von Bund und Land kommunal zugewiesenen Pflichtaufgaben in den Bereichen Bildung und soziale Angelegenheiten, deren Kosten evident stetig ansteigen. Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Gegenüberstellung die Entwicklung der kommunalen Kosten und die Erstattungen durch den Bund und das Land darzustellen, mit dem Ziel den jeweiligen Kostendeckungsgrad zu evaluieren.

Begründung:
Nicht nur, aber vor allem auch die Sozialausgaben der Kommunen steigen ungebremst – beispielhaft möchten wir hier nur die Kostenentwicklung des städtischen Haushalts für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung oder der Eingliederungshilfen benennen, jedoch auch den Ausbau der regionalen S-Bahnverbindungen weg vom Zuständigkeitsbereich der DB nicht unerwähnt lassen. Diese Entwicklungen überfordern nicht nur unsere Stadt schon längst, führen sie doch unweigerlich auch zum Verfall unserer Infrastruktur (Schulsanierungsstau). Es gilt, den drohenden Verlust unserer kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern, der absehbar einhergehen würde mit dem Abbau von Leistungen und der Verschlechterung von Lebensverhältnissen und Chancen v.a. benachteiligter Bevölkerungsschichten. Einer zunehmenden Spaltung unserer Stadtgesellschaft müssen wir unter allen Umständen entgegenwirken.

Die unterzeichnenden Fraktionen betrachten den nun einzuleitenden Restrukturierungsprozess als Notwendigkeit und Chance zur Modernisierung der städtischen Verwaltung und ihrer Organe. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass er nicht „die Lösung“ bringen wird, um unseren immer weiter steigenden Mittelbedarf des städtischen Haushalts, um unsere kommunalen Aufgaben für eine lebenswerte Stadt für alle in Zukunft zu ermöglichen. Deshalb halten wir es für geboten, im Rahmen des Restrukturierungsprozesses nicht nur die in-House Organisation auf den Prüfstand zu stellen, sondern auch den Blick auf die äußeren politischen Rahmenbedingungen zu richten, um entsprechende datenbasierte Forderungen aufgrund § 2 Abs. 2 der GemO an Land und Bund adressieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Vogel, Lina Wiemer-Cialowicz, Michael Moos // Eine Stadt für alle

Maria Viethen, Pia Maria Federer, Vanessa Carboni // Bündnis 90/Die Grünen

Julia Söhne, Stefan Schillinger // SPD/Kulturliste-Fraktion

Simon Sumbert // JUPI-Fraktion

Wolf-Dieter Winkler // Freiburg Lebenswert