EXPO-Engagement der FWTM/FMMI – Aufklärung und Transparenz tut Not

Die Beteiligung der Stadt und der FWTM/FMMI am EXPO-Pavilion für das Land Baden-Württemberg war von Anfang an im FWTM-Aufsichtsrat und auch im Gemeinderat umstritten. Im Mittelpunkt der Kritik standen 2019 schon vor allem fehlende ökologische Nachhaltigkeit, Frauen- und Menschenrechtsfragen sowie der Zweifel am wirtschaftlichen Nutzen für Freiburg.

Dennoch gab es in der letzten Amtsperiode des Gemeinderats im März 2019 aufgrund der Stimmen von CDU, SPD und FDP eine Mehrheit für das Projekt; die Grünen enthielten sich; die damaligen Fraktionen Unabhängige Listen und JPG sowie einige weitere Gemeinderät:innen lehnten das Projekt ab.

Beschwichtigt wurde damals damit, dass sich das Engagement der FMMI an der Projektgesellschaft Baden-Württemberg Expo nicht finanziell auf die Stadt auswirken würde und auch der FWTM keine Kosten entstünden für die Tätigkeit unseres Geschäftsführers, Daniel Strowitzki in der Projektgesellschaft. Verwiesen wurde außerdem darauf, dass das Projekt vor allem aus Mitteln von Sponsoren getragen würde, was sich relativ schnell als Luftblase erwies und das Land dafür einspringen musste.

FWTM-Aufsichtsrätin Irene Vogel: „Unsere Fraktion EINE STADT FÜR ALLE sieht sich in der Ablehnung des Projekts bestätigt. Es käme einem Vertrauensbruch gegenüber dem Aufsichtsrat und dem Gemeinderat gleich, sollte das Land es tatsächlich wagen, Forderungen gegenüber der FWTM oder der Stadt geltend zu machen. Derartige Forderungen müssen nicht nur juristisch, sondern v.a. politisch zurückgewiesen werden. Verantwortlich ist allein das CDU geführte Wirtschaftsministerium, das in einer Mischung aus Inkompetenz und Klüngelei dieses Projekt verfolgte.“

FWTM-Aufsichtsrätin Lina Wiemer-Cialowicz ergänzt: „Wir erwarten, dass der Gemeinderat umgehend über die in der Presse berichteten Ansprüche des Landes dem Grunde wie der Höhe nach informiert wird, sowie eine rechtliche Bewertung dieser Ansprüche erfolgt. Auch müssen wir darüber informiert werden, was die nächsten Schritte des Oberbürgermeisters in dieser Sache sind.“

Geklärt werden muss auch, warum die FWTM die hohen Erwartungen an die Sponsoren teilte und zu welchem Zeitpunkt konkrete Aussagen und belastbare Zusagen gemacht wurden, und auch von wem. Denn ebenfalls aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses geht hervor, dass eine Vielzahl von Sponsoren, auch nach mehrfachem Anschreiben, keinerlei Interesse an einem finanziellen Engagement hatten und sich Zusagen, auch im Vorfeld, vor allem auf Sachspenden bezogen.

Die Verträge rund um den Pavilion beschäftigten bereits einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Der Bericht ist eine wahre Fundgrube an Inkompetenz und zeigt, dass die Verträge offensichtlich erhebliche Probleme aufweisen und wohl auch zahlreiche persönliche Verstrickungen eine Rolle spielen (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9666_D.pdf). Dass die beteiligten Personen u.a. heute als Polizeipräsidentin und zum anderen zum Geschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU wegbefördert wurden, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Aufklärung und Transparenz tut spätestens jetzt Not!