Die Energiepreise sind so hoch wie nie und werden spätestens mit der nächsten Rechnung auch viele Freiburger Haushalte vor die Frage stellen, wie sie diese Mehrbelastung schultern sollen.
Bundesregierung tut zu wenig
Der von der Ampelregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss fällt mit 135 Euro unserer Meinung nach zu gering aus. Die ebenfalls steigenden Stromkosten werden mit dem Heizkostenzuschuss leider nicht berücksichtigt und treffen Menschen mit Hartz-4-Bezug/ Grundsicherung besonders hart. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade günstige Anbieter ihre Verträge jetzt kündigen und die Kund:innen dadurch zwangsläufig in sehr teure Verträge der Grundversorger einsteigen müssen.
Stadt muss unterstützen
Im Herbst 2021 haben wir eine Anfrage zum Thema „Stromsperren“ an die Verwaltung gestellt. Wir wollten wissen, ob die Stadt Stromsperren verhindern kann und ob finanzielle Hilfe über einen Sozialfond möglich ist. Die Antwort: Ein Vertrag zwischen Stadt und badenova soll Stromsperren vermeiden. Einen Sozialfond lehnt die Verwaltung ab, in Notfällen gäbe es zinslose Darlehen. Unserer Fraktion ist das zu wenig. Darlehen belasten die Haushalte weiter und führen in Verschuldungsspiralen. Wir sind weiter für einen Strom-Sozialfonds oder einen Sozialtarif bei der badenova, ähnlich dem Sozialticket im ÖPNV. Dass die gestiegenen Heizkosten für Haushalte, die Sozialleistungen empfangen, übernommen werden, wurde uns seitens der Stadt erfreulicherweise jüngst zugesagt.
Energiewende in der ganzen Stadt voranbringen
Wichtig ist jetzt die schnelle Sanierung städtischer Gebäude und Wohnungen, im Hinblick auf unsere Klimaziele und auf eine Senkung der Energiekosten, die sonst dauerhaft den Haushalt belasten. Bund und Land müssen die Kommunen endlich mit genügend finanziellen Mitteln ausstatten, um 1. ihre Wohnungs- und Gebäudebestände zu sanieren, denn das spart Energiekosten und schafft lokal Aufträge und Einkommen, um 2. die Wärmewende einzuleiten und um 3. Strom- und Heizkosten-Zuschüsse zu ermöglichen und über kommunale Energieversorger günstige Basis-Energiekontingente und Sozialtarife anzubieten.
Gregor Mohlberg und Lina Wiemer-Cialowicz