Felix’ Rede zur Evaluation der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

größere Ausführungen zur polizeilichen Kriminalstatistik werde ich uns allen ersparen, einerseits weil sich diese für jede und jeden problemlos nachlesen lässt und andererseits, weil sie in der Evaluation der Sicherheitspartnerschaft und des Vollzugsdienstes zur Genüge zur Sprache kommen wird.

Zunächst also zur ökonomischen Evaluation. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich doch sehr überrascht bin, wie wenig man hier für 77.000€ so vorgesetzt bekommt. Unterm Strich lässt sich die Aussage der Evaluation wie folgt zusammenfassen: Es gab die Sicherheitspartnerschaft und den Vollzugsdienst und die Zahl der Straftaten ist zurückgegangen. Also ist ein für alle Mal bewiesen, dass die Sicherheitspartnerschaft funktioniert.

Dieser logische Fehlschluss, den man in sozialwissenschaftlichen Proseminararbeiten häufiger antrifft, nennt sich „post hoc ergo propter hoc“ – „danach also deswegen“. Hier wird das korrelierte Auftreten zweier Ereignisse ohne weitere Prüfung als Ursache aufgefasst, obwohl es sich bei dieser Korrelation keineswegs zwingend um einen Kausalzusammenhang handeln muss. Ergänzt wird das dann noch mit einer ordentlichen Portion confirmation bias, also der Tendenz Informationen so zu interpretieren, dass die eigenen, bereits vorhandenen Erwartungen bestätigt werden.

Die statistische Analyse wurde für keine einzige mögliche Einflussvariable außer der Sicherheitspartnerschaft überprüft. Dabei räumt schon die Polizei selbst ein, dass sich Anzeigeverhalten, polizeiliche Kontrollintensität, Änderungen der statistischen Erfassung und Änderung des Strafrechts auf die Kriminalstatistik auswirken können und man muss nicht lange überlegen, um auf weiter mögliche Faktoren wie die ökonomische Situation oder Einsatz von langfristigen und nicht polizeilichen, präventiven Maßnahmen zu kommen.

Um das noch mal zu verdeutlichen: die Kriminalstatistik für das Jahr 2020 wird mit Sicherheit nochmals niedriger ausfallen. Wird diese Evaluation dann wiederholt werden, wird sie wieder zu dem Schluss kommen, dass die Sicherheitspartnerschaft die Ursache dafür ist. Für Faktoren wie den Corona-Lockdown, der in Wirklichkeit zu einem großen Teil dafür verantwortlich sein wird, ist diese Evaluation leider blind. Die Tatsachen, dass ein Rückgang der Straftaten dem bundesweiten Trend entspricht – auch hier ist der Wert so niedrig wie seit 2005 nicht mehr – und auch bereits 2017 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen war, obwohl der VD erst im Oktober die Arbeit aufgenommen hat, fällt wenig überraschend ebenso unter den Tisch.

Sozialwissenschaftlich ähnlich naiv ist der Vergleich zwischen verschiedenen Städten im Zeitraum von 2016 bis 2018, in dem verschiedene Begründungen wie beispielsweise ein „starker kommunaler VD“ für die jeweiligen Entwicklungen angeführt werden, die zwar in keiner Weise belegt sind, dafür aber gut ins gewünschte Gesamtbild passen. Da für die Evaluation in Freiburg nur die Einrichtung der Sicherheitspartnerschaft und des VD als Grund für die Entwicklung in Betracht kommen, müsste sie die Entwicklung in Mannheim von -7% im selben Zeitraum eigentlich als Wunder klassifizieren, hatte Mannheim doch bereits vor 2016 einen VD, dessen Ausstattung sich in dieser Zeit auch nicht verändert hat, und erst ab Ende 2018 eine tatsächlich in Kraft getretene Sicherheitspartnerschaft.

Auch ansonsten geizt die Evaluation nicht mit steilen Thesen, so sei, um nur ein Beispiel zu nennen, die „Bekämpfung von Brennpunkten nur durch hohe Präsenz und Verfolgungsdruck zu erreichen“. Was den Autorinnen und Autoren dabei an Belegen für ihre normativen Thesen fehlt, machen sie durch eine umso größere Überzeugung wieder wett. Und damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich möchte damit nicht behaupten, dass das Gegenteil bewiesene Tatsache wäre, aber die entsprechende Behauptung der Evaluation muss eben zurückgewiesen werden.

Dazu passt auch, dass die Vorlage zu dem Schluss kommt, dass die Sicherheitspartnerschaft eine sehr wichtige Maßnahme, um das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl in Freiburg zu stärken. Von der Frage was genau ein objektives Sicherheitsgefühl sein soll mal abgesehen, ist das doch eine sehr kühne Behauptung, wenn man bedenkt, dass die Evaluation selbst zu dem Schluss kommt, dass sich am Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gar nichts geändert hat.

Deutlich valider präsentiert sich die Untersuchung des Freiburger Instituts für Sozialwissenschaften. Hier gibt es eigentlich nur einen Punkt kritisch zu bemerken. Für die Befragung der Bürgerinnen und Bürger wurde der postalische Weg gewählt. Sicherlich nicht, weil die Autorinnen und Autoren dies für den besten Weg gehalten hätten, sondern weil es die ihnen zugebilligten Mittel eine aufsuchende Befragung nicht erlaubt hätten. Nun ist eine postalische Befragung zwar eine durchaus etablierte Methode in der Sozialwissenschaft, aber sie bringt eben auch bekannte Nachteile mit sich. Vor allem führt diese Art der Befragung dazu, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen systematisch über- beziehungsweise unterrepräsentiert werden. Ein Fragebogen mit zwölf Seiten und 45 teilweise recht ausführlichen und komplexen Items wird trotz seines soliden Forschungsdesigns Menschen mit einer anderen Muttersprache als Deutsch, Arbeiterinnen und Arbeiter und junge Menschen niemals gleichwertig abbilden und das sind eben die Gruppen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, unverschuldet einen unerfreulichen Kontakt mit Sicherheitsbehörden zu haben.

Aber auch unter diesen eigentlich günstigen Voraussetzungen kommen die Sicherheitspartnerschaft und der Vollzugsdienst in der Befragung nicht wirklich gut weg. Allein schon 50% der Befragten sind der Meinung, dass es besser wäre, wenn sich nur die Polizei und nicht der VD um die Sicherheit kümmern würden. Während die Anwesenheit von Polizeibeamtinnen und -beamten bei immerhin 83% ein zumindest schwaches Sicherheitsgefühl hervorruft, ist das beim VD nur noch für die Hälfte der Fall. Gleichzeitig geben aber auch 53% an, dass die Präsenz des Vollzugsdienstes bei ihnen ein Gefühl von Unbehagen auslöst. Also ganz ehrlich, unter einem elementaren Beitrag zum Sicherheitsgefühl stelle ich mir schon ein bisschen was anderes vor.

Für die tatsächliche Kommunikation mit dem Vollzugsdienst berichtet über die Hälfte der Befragten von negativen Erfahrungen, allen schönen Reden vom Freiburger Weg zum Trotz. Und das gilt bei weitem nicht nur für Menschen, die vom VD sanktioniert wurden, sondern auch Menschen, die Hilfe oder auch einfach nur eine Auskunft erbeten haben.

Ganz anders sieht es aus, wenn man die Menschen nach nicht polizeilichen, präventiven Maßnahmen befragt. Einen Ausbau des nächtlichen ÖPNV sehen ganze 92% als geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit, die Einführung des Frauennachttaxis empfinden 89% als sinnvoll, nächtliche Beleuchtung im Wohngebiet immerhin noch 80%. Auch in die Frage, welche zukünftigen Maßnahmen geeignet seien, die Sicherheit in Freiburg zu verbessern, stehen klar die nicht polizeilichen Maßnahmen vorn. Gewaltprävention für Jugendliche, nächtlicher ÖPNV, mehr Straßensozialarbeit und Ausbau nächtlicher Beleuchtung überzeugen hier mehr als 90%. Beratungs-, Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden insgesamt einhellig befürwortet und allen hoheitlichen Maßnahmen klar vorgezogen.

Die Hälfte der Befragten ist überzeugt, dass es wichtiger wäre, sich um die „wirklichen Probleme in Freiburg zu kümmern, als um Ordnungsstörungen“. Denn was tut der VD? Er kümmert sich um unerlaubte Formen des Bettelns, Nächtigen im öffentlichen Raum, Straßenmusiker*innen, Verunreinigungen und Lärmbeschwerden. Und damit sind wir bei der von Anfang an bekannten Widersinnigkeit des Konzepts. Ich will überhaupt nicht leugnen, dass es in Freiburg Probleme mit Gewaltkriminalität und insbesondere sexualisierter Gewalt gibt, was es aber nicht gibt, ist ein Ordnungsproblem. Der Vollzugsdienst kann vielleicht die Ordnungs- und Kontrollfantasien mancher Fraktionen und Gruppierungen befriedigen, sonst hat er aber nicht viel beizutragen. Natürlich kommt jetzt sofort das Argument, er entlaste damit die Polizei, die sich dann um die Verfolgung von Straftaten kümmern kann. In Wirklichkeit ist es aber so, dass die Polizei natürlich schon immer Priorität auf die Verbrechensbekämpfung gelegt hat und manche kleinere Ordnungswidrigkeiten eben polizeilich unbearbeitet geblieben sind.

Die Untersuchung von FIFAS macht eindeutig sichtbar, dass die Furcht vor sexualisierter Gewalt den größten negativen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl in Freiburg hat. Dieses Thema nimmt die Sicherheitspartnerschaft aber nicht wirklich in den Blick, sondern setzt vor allem auf maximale Sichtbarkeit. Furchtbare Verbrechen, wie Vergewaltigungen im Umfeld abgelegener Clubs lassen sich aber auch mit dem Einsatz von noch so vielen Uniformen in der Innenstadt nicht verhindern.

Dafür braucht es echte Maßnahmen wie den Erhalt und Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, Aufklärungskampagnen, die sich mit Themen wie Vergewaltigungsdrogen auseinander setzen, Awareness-Teams in Clubs, Schulungen der Betreiber*innen und Mitarbeitenden von Nachtgastronomien, kritische Auseinandersetzung mit Männlichkeit in pädagogischen Einrichtungen oder regelmäßig stattfindende Aufklärungsveranstaltungen über Rechte und Hilfsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt. All dies lässt sich mit einem Vollzugsdienst aber leider nicht realisieren.

Und zum Abschluss noch ein paar Worte zur Videoüberwachung, die in der Befragung auf noch weniger Gegenliebe stößt. Zunächst wäre ich sehr vorsichtig damit, in der Vorlage zu schreiben, dass diese „die Aufklärung von Straftaten […] verbessern“ soll. So unangenehm sich das Polizeigesetz in Baden-Württemberg in den letzten Jahren auch entwickelt hat, bleibt es dabei, dass Videoüberwachung ausschließlich zur Gefahrenabwehr legal ist.

Und es ist auch schwer vorstellbar, wie die Videoüberwachung hier präventiv wirken soll. Wer ernsthaft glaubt, die Körperverletzungen die nachts im Bermudadreieck aus Affekt und häufig unter Alkoholeinfluss begangen werden durch Kameras verhindern zu können, tja der hat wohl noch nie einen Junggesellenabschied in freier Wildbahn gesehen.

Und wenn die Kameras nur präventiv wirken sollen, würden wir dafür plädieren, sie niemals einzuschalten. Jetzt wo sie für jede*n sichtbar hängen, müssten sie ihren präventiven Zweck ja bereits vollumfänglich erfüllen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.