Auch wenn unsere Fraktion EINE STADT FÜR ALLE den öffentlichen Raum in normalen Zeiten mit Zähnen und Klauen vor dessen Kommerzialisierung bewahren will und verteidigt, so haben wir aktuell doch nicht nur großes Verständnis sondern auch großes Interesse daran, dass die Freiburger Gastronomie nicht eingeht, sondern wieder auf die Beine kommt. Schließlich haben wir alle sehnsüchtig auf deren Wiedereröffnung gewartet. Dafür sind wir gerne bereit, diesen unseren Grundsatz, zeitlich befristet zurückzustellen. Denn aufgrund der Abstandsregeln in Corona-Zeiten und damit reduzierter Plätze, wird es für Wirt oder Wirtin schwer, wirtschaftlich zu arbeiten und sich zu halten.
Es ist wohl zu befürchten, dass es noch eine Zeit lang dauern wird, bis sich die Leute wieder trauen in dem Maß auszugehen, wie sie es früher taten. Deshalb wird unser Angebot an die Gastronomie im Zentrum wie den Stadt- und Ortsteilen, ihre Außenfläche bis Ende Oktober – so unser Änderungsantrag – kostenlos um die doppelte Fläche zu erweitern, vorläufig erst mal vor allem in der Innenstadt greifen. Natürlich hoffen wir, dass die Maßnahme so wirkt, wie wir es uns wünschen, nämlich dass sie einen wertvollen Beitrag für den Erhalt der Gastronomie in der Gesamtstadt leistet.
Aus dem Sedanquartier wissen wir, dass das eigens gebildete ämterübergreifende Team der Verwaltung schon fleißig umsetzt, was wir jetzt gleich beschließen werden. Ihre vorauseilende Hilfsbereitschaft, der Gastronomie mit auf die Beine zu helfen in allen Ehren, aber bitte denken Sie dabei auch an die Anwohnerinnen, die dort aufgrund ihres Parkausweises ordnungsgemäß ihr Auto abgestellt haben. Uns haben schon mehrere Beschwerden erreicht wegen Strafzetteln in Höhe von 40 Euro, die erteilt wurden, weil über Nacht aus heiterem Himmel Parkplätze zu Außen-Gastro-Flächen wurden. Einsprüche dagegen werden rigoros abgelehnt, mit der Begründung man wäre generell verpflichtet, innerhalb von 72 Stunden das Auto zu entfernen, auch wenn man Corona bedingt sein Auto tage- oder wochenlang nicht bewegt oder verreist ist. Wir meinen, so geht’s nicht und wir erwarten, dass Sie die Anwohnerinnen über diese Maßnahmen vorab informieren z.B. durch Flyer in die Briefkästen der betreffenden Straßen und solche Bußgeldbescheide zurücknehmen.
Gestatten Sie mir zum Schluss einen Vergleich: Wenn Sie nur halb so eifrig wären in der Einrichtung von Pop-up-bikelanes wie in der Einrichtung von temporären Sondernutzungsflächen für die Gastronomie, würden wir das sehr begrüßen. Was für die Gastronomie in null Komma nix möglich ist, muss auch für die Radler*innen möglich gemacht werden. Doch hier stoßen wir bisher seitens der Verwaltung nur auf Widerstand.
E-Bikes gehen derzeit weg wie warme Semmeln, Kollege Franco Orlando wird das bestätigen können. Der Radverkehr hat in Freiburg so heftig zugenommen, dass unsere Radwege dem Aufkommen schon vor Corona, aber spätestens jetzt nicht mehr gerecht werden. Sicheres Radfahren ist deshalb auf vielen Strecken in der Stadt nicht mehr gewährleistet. Mit Verlaub: für uns ist es nicht in Ordnung, dass diesbezüglich so krass mit 2erlei Maß gemessen wird. Wir erwarten, dass sie sich nicht nur für die Gastronomie so ins Zeug legen, sondern ähnlich für die beste aller Fortbewegungsarten in der Stadt – dem Radfahren.