Ergänzungsantrag zu DS G-22/196, hier: Sachstand zum interfraktionellen Antrag nach § 34 GemO vom 14.09.2022 zum Freiburg-Pass
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die unterzeichnenden Gemeinderät:innen und Fraktionen beantragen die folgenden Ergänzungen der Drucksache:
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im zweiten Quartal 2023 eine Drucksache einzubringen, die
a) die finanziellen und organisatorischen Folgen einer Ausweitung der Anspruchsberechtigung des Freiburg-Passes auf Wohngeldempfänger*innen, BAFöG-Empfänger:innen (Studierende, Auszubildende usw.) und Personen, die an einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr oder am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen.
b) konzeptionell darstellt, wie der Freiburg-Pass bei der Gewährung weiterer städtischer Sozialleistungen als prozess-vereinfachender Nachweis über eine Leistungsberechtigung genutzt werden kann, so z.B. beim Sozialticket, dem Frauennachttaxi oder bei Abschlägen im Bereich der Anwohnerparkgebühren.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein gesondertes Informationsangebot im Internet – orientiert an dem Informationsangebot des Karlsruhe-Passes – zu erstellen.
- Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, sämtliche für – geeignete – Zuschussempfänger:innen vorhandenen Vergünstigungen für Inhaber:innen des Freiburg-Pass in ihren Publikationen (Print, online usw.) sichtbar zu machen und – wenn noch nicht vorhanden – ein entsprechendes Angebot umzusetzen, mit dem Hinweis, dass seitens der Stadt entsprechende Ermäßigungsangebote zur Steigerung sozialer Teilhabe erwünscht sind. Bei künftigen Antragsstellungen auf Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt werden Antragssteller:innen darauf hingewiesen und abgefragt, in welcher Weise, sie den Freiburg-Pass in ihre Arbeit, bzw. ihr Angebot integrieren.
- Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, auf den Eigenbetrieb Theater und die städtischen Museen sowie die Bäder (inkl. Eugen-Keidel-Bad) hinzuwirken, durch geeignete Werbemaßnahmen offensiv auf die Ermäßigung durch den Freiburg-Pass hinzuweisen und ggf. entsprechendes Angebot einzurichten.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung künftig den Leistungsempfänger:innen, die Leistungen vom ASS oder AMI beziehen, den Freiburg-Pass mit der Leistungsbewilligung auszugeben und mit dem Jobcenter zu verhandeln, ob dort auch die Möglichkeit einer automatischen Ausgabe besteht.
Begründung:
Zahlreiche der oben genannten Punkte wurden bereits interfraktionell im Sozialausschuss angeregt. Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen sollten diese möglichst rasch umgesetzt werden.
Zur Begründung im Einzelnen:
- in den letzten Jahren hat man bei zahlreichen Ermäßigungen den Kreis der Anspruchsberechtigten um Wohngeldbezieher:innen erweitert. Es ist schlüssig, dies auch für den Freiburg-Pass anzustreben.
- Das bisherige Internetangebot zum Freiburg-Pass ist wenig nutzer:innenfreundlich verglichen mit dem Angebot in Karlsruhe. Wir versprechen uns von einer Überarbeitung eine Steigerung der Nutzer:innenzahlen und mehr Transparenz bezüglich der Möglichkeiten und Angebote für Inhaber:innen des Freiburg-Passes.
- Wer städtisch subventioniert wird oder Zuschüsse erhält, sollte auch die Zielsetzungen der Stadt umsetzen, dazu gehört auch die Ermöglichung von Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen, die wir durch den Freiburg-Pass aktiv entlasten möchten.
- Die Zielvereinbarungen beim Theater sehen eine Verdopplung des Besucheranteils von Menschen, die Anspruch auf den Freiburg-Pass haben vor. Aus Sicht der Fraktionen sollte daher im bestehenden Werbebudget von Stadttheater und Museen, sowie der Bäder (inkl. des Eugen-Keidel-Bades) aktiv auf das Angebot hingewiesen werden mit dem Ziel einer Steigerung der Nutzung der Angebote durch Freiburg-Pass-Inhaber:innen. Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Anke Wiedemann, Stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Pia Federer, Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
Hannes Wagner, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Einzelstadtrat
Gerlinde Schrempp, Stadträtin Freie Wähler
Karin Seebacher, Stadträtin SPD/Kulturliste
Ludwig Striet, Stadtrat SPD/Kulturliste
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender JUPI
Simon Waldenspuhl, Stadtrat JUPI