Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen, hier: Situation von Menschen aus dem Iran in Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
in Bezug auf die Situation von Menschen aus dem Iran, die in Freiburg leben und der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran, bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele Menschen iranischer Herkunft leben zur Zeit mit welchem Aufenthaltsstatus in Freiburg? Wie viele davon sind Männer, wie viele davon sind Frauen?
- Sind Iraner:innen in Freiburg zur Zeit von Abschiebung bedroht bzw. sind „vollziehbar ausreisepflichtig mit Duldung“?
- Wie hoch ist die bereinigte Schutzquote der Iraner:innen in Freiburg?
- Wie beabsichtigt das AMI darauf hinzuwirken, den Duldungsstatus in einen gesicherten Aufenthaltstitel zu überführen?
- Gab es seit Ausbruch der Unruhen im Iran im Oktober letzten Jahres Ablehnungen oder Abschiebeandrohungen gegenüber Iraner:innen in Freiburg?
- Unterstützt die Verwaltung die Forderung, dass zusätzlich zu einem Abschiebestopp eine Bleiberechtsregelung nach §23 Absatz 1 AufenthG für geduldete Iraner:innen geschaffen werden muss, um dieser Gruppe Teilhabemöglichkeiten und eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen?
- Unterstützt die Verwaltung die Forderung, dass auf der Landesebene an iranische Geflüchtete verstärkt Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 5 AufenthG statt Duldungen erteilt werden sollten, da eine Abschiebung bzw. Ausreise in den Iran absehbar nicht zumutbar ist?
(Gibt es Kenntnisse über Aktivitäten / Bedrohungen von ExiliranerInnen durch iranischen Geheimdienst in Freiburg bzw. Drohungen im Iran gegen deren Familien?)
Sollte die Stadtverwaltung die Forderungen aus Punkt 6. und 7. der Anfrage teilen und unterstützen, bitten wir darum, dies den zuständigen Innenministerien von Bund und Land unmittelbar mitzuteilen.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage und mit freundlichen Grüßen
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender, EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE