Wer die Augen nicht vor der Realität im Iran verschließen will, findet leicht endlose Mengen an Bildern, Videos und Texten von jungen iranischen Aktivistinnen und Aktivisten, die hautnah dokumentieren, welche Gräueltaten die Schergen des Regimes – im Namen dessen, was sie für Recht und Ordnung halten, – jeden Tag begehen, wie die Gewalt und das Morden immer mehr eskalieren und wie sich das iranische Regime zunehmend in einen Blutrausch steigert, in dem Maße, wie sie den Eindruck haben, dass der Rest der Welt und insbesondere der politische Westen wieder einmal zu ignorant, zu selbstgerecht oder zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, um sich noch wirklich dafür zu interessieren, wie viel Blut in den Straßen Teherans, Maschhads oder eben auch Isfahans fließt.
Die Thesen, die OB Horn im Interview mit der BZ im letzten November bezüglich der politischen Realität im Iran geäußert hat, sind bestenfalls als abenteuerlich zu bezeichnen. Zunächst ist der Verweis darauf, dass der Bürgermeisters Isfahans gewählt wurde eine reine Nebelkerze, da sich Internationale Beobachter*innen einig sind, dass im Iran keineswegs von freien und gleichen Wahlen gesprochen werden kann. Völlig absurd wird es aber, wenn der OB meint, so wie er nichts für die Urteile des Amtsgerichts könne, gäbe es „seines Wissens nach“ auch im Iran die völlige Trennung der staatlichen Gewalten. Diese Thesen hat Amnesty International wenig später in einer Stellungnahme völlig zu Recht als „nicht nur falsch, sondern geradezu verstörend“ bezeichnet. Wer an seinem Wissen zur fehlenden Gewaltentrennung im Iran arbeiten möchte, kann einfach mal mit den Suchbegriffen Oberster Rechtsgelehrter oder Wächterrat loslegen, von da aus recherchieret sich das Ganze wie von selbst.
Man fragt sich, was eigentlich passieren müsste. Muss wirklich der Bürgermeister von Isfahan höchstpersönlich den Abzug drücken, den Knüppel schwingen oder den Strick knüpfen, bis der OB bereit ist, hier Verbindungen zu erkennen?
Aber nehmen wir mal für einen Moment an, der Vergleich zwischen der Gewaltenteilung in Freiburg und Isfahan wäre angebracht: wenn nun die Freiburger Polizei anfangen würde gewohnheitsmäßig junge Freiburgerinnen und Freiburger zu ermorden, weil diese friedlich für ihre Freiheit demonstrieren – ja selbstverständlich würden wir die Stadtverwaltung voll mit dafür in die Verantwortung nehmen, diesen Wahnsinn zu beenden. Wenn der Bürgermeister Isfahans zusätzlich in einem Brief die Opfer des staatlichen Terrors verhöhnt, indem er von einem „mitfühlenden und friedlichen“ Verhalten der Polizei und „zurückhaltendem Verhalten gegenüber den wenigen Aufrührern“, die es auf das Leben, die Sicherheit und den Frieden der Menschen abgesehen hätten, spricht, tut dies sein Übriges.
Es wird im Gemeinderat oft recht lapidar erklärt, wenn wir die Partnerschaft beenden, juckt das das Regime nicht. Und ja, es wird nicht in der Macht Freiburgs liegen, der Revolution der iranischen Frauen den Erfolg zu bringen – selbstverständlich nicht. Aber würden wir dieser Argumentation folgen, müsste man ja genauso sagen, Freiburg wird nicht das Klima retten, also vergessen wir alle Maßnahmen für den Klimaschutz. Nein, es liegt in unserer Verantwortung, den Einfluss, der uns bleibt, – so winzig er auch sein möge zu nutzen und alles dafür zu tun, um tatsächliche Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu realisieren, statt es nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen. In der akuten Krise, die momentan herrscht, ist es der Stadtverwaltung dabei in keiner Weise gelungen einen positiven Einfluss oder Nutzen durch die Partnerschaft zu demonstrieren.
Wir sind weiterhin überzeugt, dass wir es mit genügend Anstrengung und Hilfe aus der Exiliranischen Community schaffen können, außerhalb einer offiziellen Städtepartnerschaft gute Beziehungen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen abseits des Regimes zu knüpfen. Wenn die Stadt aber wirklich zu dem Ergebnis kommt, dass partnerschaftliche Beziehungen nach Isfahan nur möglich sind, wenn wir sie mit einem mörderischen Regime haben, dann müssen wir sie beenden.
- Felix Beuter für die Gemeinderatssitzung am 31.01.2023