Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, um gleich auf den Punkt zu kommen. Unsere Fraktion begrüßt die schnelle Umsetzung des 9 Euro Tickets im Verkehrsverbund und die voraussichtliche Beteiligung am landesweiten Jugendticket sehr – wenngleich damit kein, auch wirklich nachhaltiger Umbau der ÖPNV-Tarifstrukturen verbunden ist.
Noch mehr freut es uns aber, dass sich im Umfeld dieser Vorlage und einer Debatte zur Entlastung von Menschen mit kleinen Einkommen, angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise, eine Mehrheit gefunden hat, die das Sozialticket bis März 2023 um 10 Euro vergünstigt.
Anders als das 9 Euro Ticket, das leider nur im Sommer gilt, und der Insel Sylt viele neue Besucher:innen bescheren wird, ist die Vergünstigung des Sozialtickets eine Maßnahme, die viele wirklich entlastet, vor allem, weil sie damit auch im Winter ein Angebot haben.
Die Stadt Freiburg springt damit abermals da in die Bresche, wo Bundespolitik versagt. Denn der Regelsatz der Grundsicherung gehört eigentlich längst und spürbar erhöht.
Die Vergünstigung des Sozialtickets ist womöglich auch passgenauer als z.B. das alleinige Jugendticket, wo es durchaus auch Zweifel gibt, ob wir es wirklich brauchen. Ein landesweites Sozialticket, oder zumindest eines das im ganzen Verkehrsverbund gilt, lässt leider weiter auf sich warten. Sozial- und Jugendticket zu koppeln, wäre gerade jetzt, eine gute Idee gewesen.
Die Meinungen zur dreimonatigen 9-Euro-Monatskarte und zum Jugendticket in Baden-Württemberg gehen daher durchaus auseinander. Wir müssen zudem aufpassen, dass die Tarifstrukturen nicht unübersichtlicher werden, statt einfacher, sozialer und besser.
Positiv zu bewerten ist bei beiden Maßnahmen, dass es, zu einer – teils nur zeitweiligen – Vergünstigung einer ÖPNV-Dienstleistung kommt. Positiv beim Jugendticket ist die landesweite Angleichung von Tarifstrukturen, hier zumindest im Jugend-Segment.
In jedem Fall aber greifen diese bundes- und landesweiten Tarifvorgaben tief in die bisherigen Strukturen der ÖPNV-Finanzierung ein und sind bisher alles andere als nachhaltige Lösungen.
Halten wir an dieser Stelle fest: Wir befinden uns offensichtlich in einer spannenden Übergangszeit. Wir überdenken endlich unsere Tarifsysteme, müssen dann aber auch über die grundsätzliche ÖPNV-Finanzierung nachdenken und hier schnell zu Ergebnissen kommen. Sonst bleiben wir auf halber Strecke stehen.
Steigende Energie- und Personalkosten, sozial-ökologische Tarifgestaltung und ambitionierte regionale Ausbaupläne brauchen eine nachhaltige finanzpolitische Antwort auf allen Ebenen.
Es ist an dieser Stelle mehr als fraglich, wie lange Bund, Land und Kommunen sich solche begrenzten Zuschüsse und punktuellen Eingriffe in das Tarifsystem leisten können, wenn die dazu notwendigen Steuereinnahmen nicht generiert werden.
Um genau dem entgegenzuwirken braucht es eigentlich eine solidarische Steuerreform und eine grundlegend andere ÖPNV-Finanzierung, wie den in dieser Vorlage beschriebenen Mobilitätspass, als allgemeine Mobilitätsabgabe mit Arbeitgeber:innen-Anteil.
Für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket sind Fahrpreiserhöhungen schon jetzt garantiert. Allein die inflationsbedingten Preissteigerungen werden um die 3-5% liegen, wollen die Kommunen nicht aus ihren allgemeinen und begrenzten Haushalten zuzahlen müssen.
Einfach weitere Preissteigerungen, wie sie wohl auch im Verbundgebiet und bei der Regio-Karte abermals kommen werden, sind aber auch nicht zukunftsfähig. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
Was es jetzt für eine sozial-ökologische Tarifstruktur braucht, ohne kurze Blitzlichter, sind finanzielle Unterstützungszusagen von Bund und Land und eine schnelle Umsetzung des Mobilitätspasses.
Bis dahin appellieren wir an die Landesregierung, endlich Ordnung auf der Breisgau-S-Bahn herzustellen, ihre Mobilitätsgarantie finanziell zu untersetzen und das landesweite Jugendticket mit einem Sozialticket zu koppeln. Die Menschen, mit kleinen Einkommen, in der ganzen Region, würden es ihr danken!
Danke für die Aufmerksamkeit!