Die drei Listen der Fraktion Eine Stadt für alle sehen sich durch das Ergebnis der Kommunalwahl in ihrer Arbeit bestätigt. Trotz leichter Stimmenverschiebung innerhalb der Fraktionsgemeinschaft bleibt es insgesamt auch weiterhin bei stabilen 7 Gemeinderatsmitgliedern. Das ist ein großer Erfolg und freut uns sehr! Ebenso erfreulich ist es, dass entgegen allen bundespolitischen Trends die AfD in Freiburg nicht stärker geworden ist. Zusammen haben unsere Listen sowohl an absoluten Stimmen als auch prozentual hinzugewonnen. Wir führen das u.a. auf die politische Arbeit der Gesamtfraktion der letzten Jahre zurück, in denen wir soziale, solidarische, feministische und klimagerechte Alternativen zum politischen Mainstream aufgezeigt haben und jeglichem Populismus und Rassismus entgegengetreten sind.
Gegen Rechts hilft nur eine glaubwürdige Politik
Die Freude über die Ergebnisse in Freiburg darf aber nicht vergessen lassen, dass es bundesweit zu einem massiven Rechtsruck gekommen ist. Wir sind der Meinung, dass eine Brandmauer gegen faschistische und autoritäre Tendenzen, die den Namen auch verdient, nur in einem sozial- und finanzpolitischen Richtungswechsel bestehen kann. Dieser muss mit der klaren Zurückweisung jeder ausgrenzenden Politik gegenüber Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte einhergehen.
Seit Jahren baden die Kommunen aus, was im Bund falsch läuft: das Festhalten an der Schuldenbremse und das Fehlen von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Folgen sind u.a. eine unzureichende Bekämpfung der Klimakatastrophe, Sanierungsstaus in beinahe allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur, Sozialkürzungen, steigende Miet- und Lebenshaltungskosten und zu wenig sozialer und gemeinwohlorientierter Wohnungsbau. Ebenso frustrierend: die immer bürokratischer und langwieriger werdenden Verfahren bei Wohngeld, Bafög, Azubi-Bafög, Bildungs- und Teilhabe-Leistungen, während ganz offensichtlich zeitgleich – und schon vor Jahren – aus Sparzwang zu wenig Personal ausgebildet und eingestellt wurde. Es ist gerade unsere Fraktion, die die Rückstände der Wohngeldanträge skandalisiert hat und die Verwaltung nun mit viel Vehemenz zum Handeln zwingen konnte. Nur wir werden weiterhin konsequent auf diese Missstände hinweisen und grundsätzliche Veränderungen einfordern.
Solidarität statt Ausgrenzung
Die Unzufriedenheit der Menschen mit diesen Zuständen war nicht nur im Wahlkampf oft Thema an unseren Infoständen und in Gesprächen mit Bürger:innen. Unsere Aufgabe ist es, klar und deutlich über die Ursachen zu sprechen und im Gemeinderat der angeblichen Alternativlosigkeit entgegenzuwirken. Wir müssen aufzeigen, dass es niemandem hilft, menschenfeindlichen Parolen das Wort zu reden und nach unten zu treten. Am Ende gewinnen wir alle als solidarische Stadtgesellschaft, wenn wir jegliche Ausgrenzung zurückweisen.