Handlungskonzept der „Allianz für eine 0,5 Prozent-Initiative“ umsetzen

Ergänzungsantrag zur DRUCKSACHE G-24/058, hier: Beschluss des Klimaanpassungskonzeptes Handlungsfeld Regenwasser als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch

(BauGB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

hiermit beantragen wir die oben genannte Drucksache um die folgenden Beschlussziffern zu ergänzen:

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung verstärkt das KfW-Förderprogramm 444 im Umfeld von Straßen- und Quartierssanierungen, Baumaßnahmen im öffentlichen Raum, sowie im Umfeld der städtischen Gesellschaften zu nutzen.

4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen darzulegen, inwiefern die Ziele und das Handlungskonzept der „Allianz für eine 0,5 Prozent-Initiative“ umgesetzt werden können.

Nachfolgend genannt umfassen diese Ziele u.a.:

  • die etappenweise Reduktion der Ableitung von Niederschlagswasser über die Mischwasserkanalisation;
  • die Erhöhung der Grundwasserneubildung;
  • die Erhöhung der Zahl der neuangepflanzten Stadtbäume;
  • die planmäßige Ertüchtigung und Vergrößerung von Baumscheiben, mit dem Ziel der Verbesserung des Wasseraufnahmevermögens;
  • die jährliche Entsiegelung von 0,5 Prozent des städtischen Straßen- und Parkplatzraums.

Begründung: erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen,

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE

Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE

Emriye Gül, Stadträtin

Ramon Kathrein, Stadtrat JUPI-Fraktion

Simon Waldenspuhl, Stadtrat JUPI-Fraktion

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste

Walter Krögner, Stadtrat SPD/Kulturliste

Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Einzelstadtrat