„Aktueller Sachstand und Weiterentwicklung im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe“ Drucksache G-23/180 h i e r : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen dem Ergebnisabschnitt der Informationsvorlage G-23/180 folgenden Beschlussantrag hinzuzufügen:
„Die Liegenschaftsverwaltung wird beauftragt ein Grundstück auszuschreiben, um möglichst viele Kleinstwohnungen für bisher wohnungslose Menschen zu realisieren.“
Begründung
Bereits 2017 formulierte der damalige Freiburger Gemeinderat den politischen Willen, Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffenen sind, primär in Kleinstwohnungen unterzubringen. Hierfür forderte der Gemeinderat die Stadt Freiburg auf, ein fachliches und bauliches Konzept für die Erstellung von Kleinstwohnungen zu erarbeiten. Die Dezernentenkonferenz beschloss im Jahr 2018 sodann, 200 Kleinstwohnungen über einen Zeitraum von fünf Jahren zu erstellen.
Stand heute konnte dieses Ziel nicht einmal annährend erreicht werden. Angesichts der bisherigen Umsetzungsschwierigkeiten ist es dringend erforderlich, einen neuerlichen Beschluss zu fassen und beispielsweise bereits im ersten Quartal 2024 die städtische Liegenschaft in der Schwarzwaldstraße 69 anzugehen.
Denn die akute Wohnungsnot ist groß: So weist auch die Informationsvorlage darauf hin, dass immer mehr Menschen auf die Kommunale Wohnungsnotfallhilfe angewiesen sind. Die bestehenden Wohnheime haben die Belastungsgrenze erreicht. Auch die Mitarbeitenden sind stark gefordert und arbeiten seit Jahren am Limit. Die Schaffung von Kleinstwohnungen würde dazu beitragen, die Last auf diese Einrichtungen zu reduzieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten.
Die Schaffung von Kleinstwohnungen ist aber auch politisch gewollt und ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozial gerechteren Stadt, in der die Bedürfnisse derjenigen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, stärker in den Fokus rücken. So bieten Kleinstwohnungen wohnungslosen Menschen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch die Möglichkeit, wieder in ein selbstbestimmtes Leben zurückzukehren. Sie tragen dazu bei, die Lebenssituation der Betroffenen erheblich zu verbessern, und ermöglichen eine größere Chance auf soziale Integration.
Bundespolitisch wurde sogar mit der Unterzeichnung der „Lisbon Declaration on the European Platform on Combatting Homelessness“ der Europäischen Union die Verpflichtung eingegangen, Wohnungslosigkeit bis 2030 gänzlich zu überwinden und dafür entsprechend umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen. Ausdruck des Freiburger Kampfes gegen Wohnungslosigkeit soll in einem ersten Schritt die zeitnahe Schaffung von möglichst vielen Kleinstwohnungen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Lina Wiemer-Cialowicz, Prof. Günter Rausch, Irene Vogel // Eine Stadt für alle
Simon Waldenspuhl // JUPI
Gerlinde Schremp // FW
Simon Sumbert, Pia Federer // Grüne
Sascha Fiek, Franco Orlando // FDP/BFF
Klaus Schüle, Irmgard Waldner // CDU