Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu Drucksache G-23/211, hier: Rahmenkonzept zu strukturellen Inklusionsleistungen in Kindertageseinrichtungen in Freiburg (interfraktioneller Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 15.02.2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die Fraktion Eine Stadt für alle beantragt die folgende Ergänzung:
- Der Gemeinderat beschließt eine weitere Erhöhung der Mittel für strukturelle Inklusionsleistungen in 2024 sowie für die Folgejahre um nochmals 230.000 € für den Einsatz weiterer strukturell integrierter Heilpädagog:innen gemäß weiterer ermittelter und angemeldeter Bedarfe, entsprechend der vorgelegten Rahmenkonzeption sowie unter Fortschreibung des unter 4.2 vorgeschlagenen Verteilungs-Konzeptes.
- Der Gemeinderat drängt darauf, dass die für diesen Zweck vorgesehenen 230.000 bzw. 460.000 € für zusätzliche, strukturelle Leistungen bereitgestellt und nicht mit „eingesparten Eingliederungshilfen“ verrechnet werden.
- Der Gemeinderat beauftragt, zur nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses eine entsprechend ergänzte Informationsvorlage vorzulegen.
Begründung:
In der Druckvorlage wird auf Seite 7 als Ziel formuliert, „die Freiburger Betreuungslandschaft so aufzustellen, dass jeder Planungsraum über mindestens eine Kita mit mindestens einer heilpädagogischen Fachkraft verfügt“. Es wird ausführlich dargelegt, dass seit Jahren die Anzahl und Intensität von Inklusionsleistungen kontinuierlich ansteigen, was durch die Pandemie und ihre Folgen verstärkt worden ist. Von dieser Entwicklung sind nicht nur die Kinder und deren Eltern, sondern auch die jeweiligen Fachkräfte stark betroffen.
In den Ausschusssitzungen wurde von daher der Einstieg in strukturellen Inklusionsleistungen in den Kindertageseinrichtungen sehr begrüßt. Ebenso fand das vorgelegte Konzept der Verwaltung grundsätzliche Zustimmung. Dennoch wurde schnell klar, dass mit weiteren 3,2 Vollzeitäquivalenten für den Einsatz zusätzlicher strukturell agierender Heilpädagog:innen der Bedarf in den rund 230 Kindertagesstätten nicht annähernd gedeckt werden kann. Angesichts der realen Bedarfe und der nachgewiesenen guten Wirksamkeit dieser Maßnahmen sowie der inzwischen vorliegenden guten Haushalts-Kennzahlen der Stadt Freiburg ist eine deutliche Erhöhung des bereits durch den Gemeinderat beschlossenen Zuschusses angebracht.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Vogel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Günter Rausch, Stadtrat EINE STADT FÜR ALLE